19.05.2005 - 7 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck verweist auf die Beschlüsse der bisher beratenden Gremien. Er schlage vor, der Empfehlung der Bezirksvertretung Mitte einschließlich des Zusatzes “ Es gibt keine Neueinstellungen” zu folgen.

 

Hiergegen werden keine Bedenken erhoben. 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        zunächst befristet für 1 Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten und hierdurch ein zusätzliches Netto-Ertragspotential von 152.000 Euro zu erreichen,

 

·        nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die zusätzlichen Kräfte dahingehend zu qualifizieren, dass sie andere Ordnungswidrigkeiten vor Ort feststellen und ahnden können.

4.      Die erforderlichen Stellen werden aus dem vorhandenen Personalpool besetzt. Es gibt keine Neueinstellungen.

     

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen