16.06.2016 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Die Linke. und der Ratsg...

Herr Schmidt ist mit der Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema nicht zufrieden. Am 04.05.2016 wurden die Mitglieder des STEA, UWA und LB in einer Informationsveranstaltung mit Präsentationen durch die Gutachter informiert. Über diese Präsentation möchte er auch informiert werden. In der Stellungnahme der Verwaltung werde bewusst missinterpretiert, dass er das Ergebnis der ASP 2 erhalten wollte. Er möchte die Datensätze der Präsentation erhalten. Er habe den Eindruck, dass ein investorengesteuertes Verfahren durchgezogen werden soll.

Herr Thieser erläutert, dass die Verwaltung die Politik nicht auffordern würde, Beschlüsse zu treffen, wenn ein investorengesteuertes Verfahren durchgezogen werden sollte. Für Investoren von Windkraftanlagen sei es die beste Situation, wenn diese beantragt werden könnte und die Verwaltung nach Baurecht genehmigen müsste. Der Rat der Stadt hätte keine Chance mehr, hierauf einzuwirken. Weil kein investorengesteuertes Verfahren gewollt ist, wurde bereits im UWA und im STEA hierüber ausführlich diskutiert. Die Verwaltung habe hierzu Stellung genommen. Es werde kein Windrad auf diesem Stadtgebiet realisiert, ohne dass Artenschutzprüfungen durchgeführt und alles Vorgeschriebene abgearbeitet werde. Entscheidend sei, in die Offenlegung zu kommen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben zu können, Einblick in die Planungen zu bekommen und Stellung zu nehmen. Ende Juni soll die Offenlegung der Pläne beschlossen werden.

Herr Panzer merkt an, dass der Vorschlag nicht zielführend sei und zurückgewiesen werden sollte. Er unterstützt die Ausführungen von Herrn Thieser.

Herr Hentschel hat den Eindruck, dass die Verwaltung investorengesteuert sei. Die Investoren seien zur Information mit der Verwaltung in die Fraktionen gekommen. Die Bürgerinitiative Gegenwind habe keine Unterstützung seitens der Verwaltung erhalten.

Herr Schmidt kann nicht nachvollziehen, warum nicht alle Daten frühzeitig allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die ASP 2 in den Umweltbericht einfließen werde und dieser Gegenstand der Vorlage zur Offenlage sein wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird darum gebeten, den Mitgliedern des Rates der Stadt Hagen die von SL Windenergie und der Bürgerwind Hagen-Süd GbR in Auftrag gegebenen Gutachten zur Artenschutzprüfung 2, welche am 4. Mai 2016 den Mitgliedern von Umweltausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und Lanbv dschaftsbeirat im Ratssaal vorgestellt worden waren, schnellstmöglich in gedruckter Form bzw. als Datei zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: