16.06.2016 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Schmidt möchte wissen, ob die Beigeordnete Frau Kaufmann im Interview in dieser Woche in der Presse richtig zitiert worden ist. Sie habe sich dahingehend geäußert, dass sich die Mitglieder des Rates in möglichst viele Ausschüsse entsenden lassen, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Er fragt, ob die Verwaltungsspitze bereit sei, den Sachverhalt dahingehend richtig, dass Ratsmitglieder immer das gleiche Geld erhalten, egal welchen Ausschüssen sie angehören.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er die Frage an Frau Kaufmann weiterleite.

Herr Reinke bezieht sich auf das Bebauungsplanverfahren des Feuerwehrgerätehauses Fley Halden Herbeck. Bei der Einleitung des Verfahrens wurde im letzten Jahr in Aussicht gestellt, dass die Bürgerinformation im ersten Quartal 2016 stattfinden sollte. Im März habe die Verwaltung mitgeteilt, dass die Bürgerinformation im April stattfinden sollte. Dies sei nicht geschehen. Am 10.05.2016 wurde im STEA nachgefragt, wann die Bürgerinformationsveranstaltung stattfindet. Bisher sei keine Antwort seitens der Verwaltung erfolgt. Er fragt, wann die Bürgerinformationsveranstaltung hierzu stattfindet.

Frau Hammerschmidt antwortet, dass die Bürgerinformationsveranstaltung zunächst im ersten Halbjahr stattfinden sollte. Die Anpassungserklärung für die Flächennutzungsplanänderung sollte abgewartet werden. Danach wurde ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben, damit auch während der Bürgerinformationsveranstaltung Aussagen zu den Lärmschutzmaßnahmen gemacht werden können. Aus diesen Gründen soll die Bürgeranhörung mit Frau Hauck jetzt nach der Sommerpause stattfinden.

Herr Thieser fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz, ob er in einer der nächsten beiden Sitzungen mitteilen könne, wie er in der Zukunft sicherstellen möchte, dass die Mitglieder im Regionalparlament Ruhr in den Ausschüssen vor den Sitzungen sachdienliche Hinweise aus den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung bekommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Problematik bereits angesprochen worden ist. Es gebe eine intensive Abstimmung in den Fraktionen in den RVR Gremien. Es werde nach Lösungen gesucht, die Verwaltung könne es jedoch nicht leisten, zu allen gewünschten thematischen Fragestellungen, für die Mitglieder in RVR-Gremien fachliche Stellungnahmen für jedes einzelne Thema zu fertigen. Es sei wichtig, eine engere Abstimmung insbesondere bei Themen, die Hagen betreffen, zwischen der Fachverwaltung und den Verbandsmitgliedern hinzubekommen. Der Verwaltungsvorstand werde die Problematik thematisieren und versuchen, eine händelbare Form der vorherigen Abstimmung und Kommunikation zu finden.

Herr Thieser fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz, wie er gewährleisten möchte, dass die Haltung der Stadt Hagen zu wichtigen Fragen des Regionalverbandes Ruhr, z B. das Städtebauförderungsprogramm, zukünftig wahrgenommen werde. Wie soll gewährleistet werden, dass die Position der Stadt Hagen in die Beratung des Regionalverbandes Ruhr zukünftig einfließe.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass mit dem neuen Gremium des Kommunalrates eine formale Abstimmung über die Positionen der Kommunen auf Ebene der Oberbürgermeister / Landräte bestehe. Er stehe ebenfalls in enger Abstimmung mit der Regionaldirektorin. Als Beispiel nennt er das aktuelle Thema Harkort- und Hengsteysee. Hier wurde der Regionaldirektorin die Position der Stadt Hagen mitgeteilt. Die Arbeit der Kommunalverwaltung wird eng mit der Verwaltung des RVR abgestimmt.

Herr Thieser möchte seine Fragen schriftlich einreichen.

Frau Kulla bezieht sich auf die Sitzung des Schulausschusses am 10. Mai 2016. Dort wurde zugesichert, die Antworten zu dem eingereichten Fragenkatalog schriftlich zu erhalten. Bisher sei dies nicht erfolgt. Sie vermisse ebenfalls das Protokoll der Sitzung in Allris.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt entsprechende Klärung und Beantwortung zu.

Herr Hentschel stellt Fragen bezüglich der Sportpauschale, die er nach Rücksprache mit Herrn Gerbersmann schriftlich einreichen möchte,.