26.01.2016 - 4 Anregung/Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung N...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker trägt den Inhalt der Anregung/Beschwerde vor. Der Antragsteller ist nicht anwesend.

Herr Romberg schlägt vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, da die Angelegenheit hinreichend geklärt sei.

Herr Römer sieht das anders. Er möchte, dass in dieser Sache genauso verfahren wird wie mit der vorhergehenden Anregung/Beschwerde und schlägt die Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss vor.

Herr Idel erläutert auf Bitten von Herrn Dr. Bücker noch einmal die Sach-und Rechtslage anhand der Vorlage. Er weist darauf hin, dass diese Anregung, auch wenn sie zulässig wäre, keine Aussicht auf Erfolg habe, da dies den Vorgaben der Ehrenbürgersatzung widersprechen würde.

Frau Panzer stimmt dem zu und schließt sich ebenfalls dem Verwaltungsvorschlag an.

Herr Dr. Bücker lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, unterstützt durch den Antrag von Herrn Romberg, abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften betrachtet die vorliegende Anregung/Beschwerde als unzulässig und erklärt sich gem. § 11 Abs.2 der Hauptsatzung für die Stadt Hagen als unzuständig für eine Beratung.

Abstimmungsergebnis: