26.01.2016 - 2 Mitteilungen

Herr Idel gibt folgende Mitteilungen der Verwaltung bekannt:

Wegeführung für Fußgänger im 2. Bauabschnitt der Bahnhofshinterfahrung

Der Beschwerdeausschuss hatte diesen Bürgerantrag mit Beschluss vom 02.09.2015 an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dieser beschäftigte sich zunächst am 22.09.2015 in erster Lesung mit dieser Angelegenheit.

Nunmehr liegt der endgültige Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses aus dessen Sitzung am 11.11.2015 vor.

Die Beschwerde wurde abgelehnt, der Ausschuss sieht  keine Maßnahmen vor.

Einwände gegen die Ausweisung von Konzentrationszonen für  Windenergieanlagen 

Der Beschwerdeausschuss hatte sich am 04.11.2015 mit diesen Einwänden in erster Lesung befasst. Es war daher vorgesehen, die nächste planmäßige Sitzung am 24.02.2016 für eine weitere Beratung zu nutzen. Inzwischen hat jedoch der Fachbereich 61 mitgeteilt, dass die entsprechende Vorlage bis dahin nicht vorliegen wird.  Der aktuelle Sachstand ist folgender:

Nach der Sitzung des Beschwerdeausschusses wurde ein  gemeinsames Gespräch mit den Bezirksvertretungen Hohenlimburg und Eilpe/Dahl geführt. Dort wurde vereinbart, dass die Verwaltung eine neue Vorlage mit geänderten Abstandswerten zum Wohnen erarbeitet und darlegt, welche Flächen dann noch übrig bleiben. Zudem sollte deutlich gemacht werden,  welche anderen Restriktionen auf diesen Flächen liegen. Diese Vorlage war bereits fertig, konnte aber nicht in den Beratungsgang eingebracht werden, da die Untere Landschaftsbehörde kurz vor dem Versand eine Stellungnahme eingebracht hat, die es erfordern würde, die Vorlage komplett umzuarbeiten. Dabei geht es um die Ergebnisse der Artenschutzprüfung. Das weitere Vorgehen wird derzeit zwischen dem Fachbereich Stadtentwicklung und dem Umweltamt abgestimmt. Angepeilt ist jetzt ein Beratungsgang mit Beschluss des Rates im April. Ob dies so umgesetzt werden kann, ist von dem Ergebnis der nächsten Gespräche abhängig.

Neue Anregungen/Beschwerden

Der Geschäftsstelle des Beschwerdeausschusses liegen mehrere Anregungen/Beschwerden zum Thema Stadtsauberkeit vor. Diese werden für eine Beratung in der Februar-Sitzung aufbereitet.