17.03.2016 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHie...

Herr Panzer erläutert und begründet den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Vogeler kann die Sorge bezüglich der beiden Atomkraftwerke nachvollziehen. Seiner Meinung nach sollte man nicht in Panik verfallen, da die Bundesregierung auf dem Weg sei, ein Atomabkommen mit Belgien abzuschließen. Dies sollte erst abgewartet werden. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, da es im Zuständigkeitsbereich der belgischen Atomaufsicht liege, die Anlagen weiter zu betreiben oder auch nicht.

Herr Gronwald macht für die Fraktion Hagen Aktiv deutlich, dass sie diesen Antrag unterstütze. Die rot grüne Landesregierung habe es in der Hand, den Weiterbetrieb zumindest empfindlich zu stören. Im Koalitionsvertrag sei bis 2017 die Stilllegung der Firma Urenco beschlossen worden. Diese Firma versorge die Atomkraftwerke mit uranhaltigen Brennstäben. Der Umweltminister ist auf diesen Umstand hingewiesen worden und sehe hier keine Handlungsmöglichkeit, da der Atomausstieg Bundesangelegenheit sei. Er fragt sich, wofür solche Koalitionsverträge abgeschlossen werden. Anerkannte Rechtsexperten sehen sehr wohl eine Handlungsmöglichkeit. Nach dem Atomgesetz und dem europäischen Vertrag sei die Landesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Leben der Menschen unter anderem durch einen Reaktorunfall gefährdet sein könne. Dies liege hier eindeutig vor. Die Vertreter der rot grünen Fraktionen im Rat der Stadt Hagen müssten seiner Ansicht nach an die Parteispitzen im Land appellieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Firma Urenco bis 2017 geschlossen werde.

Frau Öcal erläutert, dass der Beschlussvorschlag in zwei Teile zu splitten sei. Die Stadt Hagen müsse einmal die Klage und das Klageziel unterstützen. Dann müsse der Oberbürgermeister aufgefordert werden, die Möglichkeit eines Klagebeitrittes zu prüfen. Der zweite Teil sei mit Kosten verbunden, wenn die Prüfung positiv ausfalle. Daher bittet sie um eine grobe Einschätzung eines Kostenrisikos und um eine Wiedervorlage im Rat, wenn es um den zweiten Teil des Klagebeitrittes gehe.

Herr Hentschel unterstützt den Antrag, möchte aber vorab über das finanzielle Risiko informiert werden.

Herr Eiche geht auf die Kosten ein. Diese müssten zunächst geprüft werden. Er möchte wissen, was finanziell auf die Stadt Hagen zukäme.

Herr Riechel macht deutlich, dass es zunächst um einen Prüfauftrag gehe. Der Oberbürgermeister soll Möglichkeiten des Beitritts zu den Klagen prüfen. Es könnte ergänzt werden, dass Ergebnisse dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Er weist darauf hin, dass die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz beabsichtigen, in die Klage mit einzusteigen.

Herr Schmidt führt aus, dass der Rat das falsche Gremium sei, um hier tätig zu werden. Die Landesregierung möchte gegen den Betrieb der Atomkraftwerke tätig werden. Ein Beschluss im Rat der Stadt Hagen sei nichts mehr als Symbolpolitik.

Herr Dr. Ramrath erläutert für die CDU-Fraktion, dass sie den Antrag mit folgender Ergänzung unterstützen: Das Ergebnis der Prüfung mit einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer eventuellen Klagebeteiligung wird dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt.

Herr Thielmann macht deutlich, dass der Rat der Stadt Hagen hierfür nicht zuständig sei. Daher werde die FDP-Fraktion diesen Antrag ablehnen.

Frau Sauerwein merkt an, dass ein „Aktiv werden“ aus vielen Quellen sinnvoll sei und eine breite Stimmung zur Schließung der Kernkraftwerke eine Unterstützung für die oberen Gremien sei.

Beschluss:

Die Stadt Hagen unterstützt inhaltlich die Klagen der StädteRegion Aachen und anderer Gemeinden gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien. Der Oberbürgermeister nimmt  umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen auf, um die Möglichkeiten eines Beitritts zu den Klagen zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung mit einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer eventuellen Klagebeteiligung wird dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt.

xAbstimmungsergebnis: