17.03.2016 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Söhnchen geht auf den Beschluss der letzten Ratssitzung am 18.02.2016 zum Tagesordnungspunkt II.5.3 „Leistungsbezogene Komponenten in den Arbeitsverträgen des neuen Intendanten und des neuen Generalmusikdirektors im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein. Er habe auch nach Sichtung des Protokolls kein Verständnis dafür, warum dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden musste. Er bittet um rechtliche Überprüfung. Wenn das Ergebnis zeige, dass eine öffentliche Beratung hätte stattfinden müssen, hätte auch der Kultur- und Weiterbildungsausschuss und der Aufsichtsrat vorher mit eingebunden werden müssen. Er bittet um entsprechende Überprüfung.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine entsprechende Prüfung und schriftliche Beantwortung zu.

Herr Sondermeyer bezieht sich auf eine Baustelle in Hohenlimburg, Abfahrt A46, welche bereits seit längerer Zeit gesperrt sei. Hier würde seitens der Verkehrsteilnehmer rücksichtslos gerast. Er fragt, ob die Verwaltung die Möglichkeit habe, darauf hinzuwirken, dass in diesem Bereich temporär geblitzt werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt entsprechende Beantwortung zu.

Herr Thieser geht auf die Antwort der Verwaltung bezüglich seiner Anfrage per E-Mail der nicht abgerechneten Einsätze des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehr Hagen ein. Es handele sich um einen offenen Stand in Höhe von ca. 4 Mio. €. Er fragt, wie die Verwaltung dieses Delta aufarbeitet und möchte wissen,  wie ein solch hoher offener Stand zukünftig verhindert werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Hentschel berichtet, dass im Rathaus häufig Werbeflyer ausgelegt werden. Als Beispiel nennt und zeigt er den Flyer der Hagener Bautage. Dies sei eine private Veranstaltung.  Er fragt, ob die Auslegung privater Flyer mit der Verwaltung abgesprochen werde und möchte wissen, ob dies von der Verwaltung gewünscht sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt entsprechende Beantwortung zu.