26.01.2016 - 3 Vorschläge der Kulturverwaltung zur Umsetzung z...

Herr Söhnchen begrüßt die, heute von der Verwaltung, vorgelegte Beschlussvorlage und äußert seine Beruhigung darüber, dass diese Vorlage kein weiteres Horrorszenarium enthalte, ähnlich der Vorgängervorlage aus dem Sommer 2015. Zur weiteren Erläuterung der Vorlage übergibt er das Wort an die Verwaltung.

Herr Huyeng hält die Vorlage für sehr umfangreich, so dass es sich bei der heutigen Einbringung ebenfalls nur um eine 1. Lesung halten könne. An dieser Stelle möchte er aber betonen, dass es auch für die Verwaltungsmitarbeiter sehr schwierig gewesen sei, solch eine Vorlage erstellen zu müssen, da es bei den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sicherlich auch zu Beschneidungen des eigenen Handelns kommen werde. Auch bei diesen Vorschlägen zur Umsetzung der Konsolidierung handele es sich um schwerwiegende Einschnitte in die Kulturlandschaft. Dennoch ist Herr Huyeng der Überzeugung, dass am Ende und  trotz der Konsolidierungsvorschläge noch eine Stadt stehen werde, die über ein sehr attraktives und gutes Kulturangebot verfügen werde. Schwerpunkte und Umfang der Kulturangebote werden sich sicherlich verändern müssen. Trotzdem werde ein attraktives Kulturangebot zurückbleiben. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Huyeng an das gemeinsam mit dem Vorsitzenden geführte Gespräch bei der Bezirksregierung. Vorgelegt werden heute die Konsolidierungsvorschläge der Fachbereiche 48 und 49. Für den Theaterbereich sei der Aufsichtsrat noch nicht soweit. Diese Diskussion sei aber allen hinreichend bekannt. Aus diesem Grund wurde auch der entsprechende Beschlussvorschlag unter 1b aufgenommen.

Herr Söhnchen möchte bezogen auf das gemeinsame Gespräch beim Regierungspräsidenten zusammenfassend berichten, dass es dem Regierungspräsidenten, wie in den vergangenen Jahren auch, egal sei, wo und wie die Konsolidierungssummen zusammenkommen. Wichtig sei ihm lediglich die Gesamtsumme der Kommune an sich und nicht aus welchem Teilbereich der Kommune diese Summe zusammenkomme. Die Punkte 1a und 1b des Beschlussvorschlages der Vorlage halte er für fraglich, da sich diese Vorlage einzig und allein auf die Teilbereiche 48 und 49 beziehe. Der Beschlussvorschlag sei aus diesem Grund sicherlich noch zu diskutieren. Weitere mündliche Informationen zur Vorlage selbst, seien nun von den beiden Fachbereichsleitern erwünscht.

Herr Becker stellt anhand der vorliegenden Vorlage, die eingereichten Maßnahmevorschläge des FB 48 vor. Zunächst möchte er sich aber den Worten von Herrn Huyeng anschließen  und bestätigen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht leicht gewesen seien. Gleichwohl habe sich die Verwaltung darauf verständigen können, dass kein Institut einem anderen zum Opfer fallen werde. Dies sei ohne Frage ein sehr guter Akt der Solidarität. Insbesondere möchte Herr Becker auf die frisch aufgenommene Maßnahme „Mehreinnahmen durch Angebote für Zuwanderer“ in dem vorliegenden Katalog hinweisen. Hier werde mit Mehreinnahmen für die VHS in Höhe von ca. 100.000 Euro gerechnet.

Herr Dr. Belgin möchte sich den einleitenden Worten von Herrn Becker anschließen. Es sollte aber trotzdem allen klar sein, dass bei weiteren Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich, sich diese Landschaften im Laufe der Jahre deutlich verändern werden. Man könne also nicht davon ausgehen, dass bei weiteren Kürzungen die derzeitige Kulturszene so erhalten werden könne. Trotzdem schließe er sich aber auch den Worten von Herrn Huyeng an, dass Hagen weiterhin über eine attraktive Kulturszene verfügen werde. Anschließend möchte Herr Dr. Belgin anhand der, als Anlage zur Vorlage, zugefügten Liste der Einsparpotenziale im Fachbereich Kultur, einzelne Maßnahmevorschläge näher erläutern. Nachdem die Maßnahmen nun hier im Kulturausschuss vorgestellt wurden, könne man für die Maßnahme 7 „Schließung des Osthaus Museum/Kunstquartier an einem weiteren Wochentag ab Sommer 2017“ Kontakt mit dem Emil Schumacher Museum und der Stiftung aufnehmen und in Verhandlungen eintreten, in der Hoffnung, dass das Emil Schumacher Museum als ein Akt der Solidarität, der Reduzierung der Öffnungszeiten zustimme. Betrachte man alle Maßnahmevorschläge, die sich bis zum Jahr 2018 umsetzen lassen, käme man auf eine Summe von ca. 299.000 Euro. Erst ab dem Jahr 2018 könne man, aufgrund von existierenden Verträgen, zusätzlich ca. 10% der jeweiligen Zuschusssummen bei den freien Kulturzentren und dem Schloss gGmbH kürzen, so dass zu diesem Zeitpunkt dann für den Fachbereich Kultur der Sparauftrag erfüllt worden sei. 

Herr Fritzsche möchte im Namen seiner Fraktion anmerken, dass die jeweiligen Einzelmaßnahmen im Rahmen der anstehenden Haushaltskonsolidierungsklausur bewertet werden würden. Unter den einzelnen Maßnahmen gebe es sicherlich einige die unstrittig seien, bei anderen ergebe sich durchaus Diskussionsbedarf wie zum Beispiel der Zuschusskürzung bei den freien Kulturzentren.

Herr Asbeck möchte sein persönliches Bedauern äußern. Denn die vorliegende Beschlussvorlage mache deutlich, dass der 10%ige Einsparbeschluss im Kulturbereich an dessen Substanz gehe und weitere Einsparungen nicht mehr tragbar seien. Auch für den Beschlussvorschlag unter 1b der Vorlage sei, vor diesem Hintergrund, schlimmeres zu erwarten.

Herr Dr. Fehske möchte gerne wissen, ob die eingeplanten Mehreinnahmen durch Angebote für Zuwanderer rein Netto zu betrachten seien, oder ob dort noch Personalkosten eigerechnet werden müssen. Zumal er sich die Frage stellt, ob dieser Betrag von 100.000 Euro als realistisch angesehen werden könne. Vom Fachbereich 49 möchte Herr Dr. Fehske gerne wissen, inwieweit es schon Gespräch mit der Emil Schumacher Stiftung bezüglich des zusätzlichen Schließungstages gegeben habe und wenn ja, wie dort der Sachstand sei.

Für ihn seien die freien Kulturzentren für die niederschwellige Integration unverzichtbar. Hier an dieser Stelle die Förderung zu kürzen halte er für außerordentlich problematisch und für die freien Kulturzentren nicht zumutbar.

Herr Dr. Geiersbach möchte sich mit der kritischen Hinterfragung des gesamten Kürzungsauftrages den Worten von Herrn Asbeck anschließen. Trotzdem müsse diese Aufgabe jetzt erfüllt werden. Hierzu machen die heute, von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen, zwar einen unangenehmen aber dennoch realisierbaren Eindruck. Insbesondere unter dem Aspekt, der von Herrn Becker hervorgehoben wurde, dass keine strukturellen Eingriffe vorgenommen wurden. Herr Dr. Geiersbach erwartet für die nächste Ausschusssitzung belastbare Aussagen in Bezug auf einen weiteren Schließungstag beider Museen und sollte seitens der Schumacher Stiftung keine Zusage dazu erfolgen, müsse das Angebot einer Ersatzmaßnahme erfolgen. Auch er sieht die Zuschusskürzung bei den freien Kulturzentren als problematisch an.

Herr Sondermeyer möchte sich ebenfalls den Worten von Herrn Asbeck anschließen, und sieht ebenso, dass diese Einsparungsrunde an die Substanz des Kulturbereiches gehe. Vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit bereits erfolgten Sparrunden, warnt er deutlich vor zukünftigen Sparrunden im Kulturbereich, da dann als Alternative nur noch eine Reduzierung des Zuschussbedarfes gegen „Null“ verbliebe.

Herr Walter äußert die Befürchtung, dass vor dem Hintergrund der Kürzungen, dass geplante Museumsquartier mit der Standortverlagerung des Stadtmuseums nicht verwirklicht werden könne. Er warnt eindringlich davor, an dieser Stelle zu kürzen. Er sieht es als wichtig an, gerade in der heutigen Zeit das historische Bewusstsein einer Stadt aufrechtzuerhalten, damit insbesondere auch für die Flüchtlinge und Zuwanderer dieser Stadt die Heimatkultur präsentiert werden könne. Als problematisch sieht Herr Walter ebenfalls die vorgeschlagene Kürzung der Öffnungszeiten des Museums für Ur- und Frühgeschichte an, insbesondere im Hinblick der auszustellenden Funde aus der Blätterhöhle. Denn daran seien auch andere Museen im Umkreis stark interessiert.

Herr Söhnchen möchte gerne wissen, wie sich die weitere Nutzung des Stadtteilhauses Vorhalle gestalten werde. Die Beantwortung dieser Frage wünscht er sich in der kommenden Sitzung.

Frau Heukeroth möchte wiederholen, dass man bei der Betrachtung von Kultur als Möglichkeit Bildung zu vermitteln, an die Einsparungen im Kulturbereich, mit ganz anderen Kennziffern herangehen müsse.

Hier benötige man Kennziffern, die z.B. die Prävention, Bildungsaufwendungen und Aufwendungen aus der Ganztagsbetreuung mit einrechnen würden. Diese Berechnungen gebe es hier leider nicht, da kein entsprechender Haushalt hierfür vorliegen würde. Sie sehe aber den Kulturausschuss in der Pflicht, hier ein deutliches Signal zu setzen und so eine Präventionsanrechnung in der Hochrechnung mit einzufordern. Denn auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung der Kulturentwicklungsplanung sei deutlich gemacht worden, dass Kultur in diese Richtung ein deutlicher Katalysator darstelle.

Herr Jostes möchte anmerken, dass man diese vorgeschlagenen Kürzungen wahrscheinlich so beschließen müsse. Allerdings sollte man vor dem Beschluss auch die Nachteile, die die einzelnen Sparmaßnahmen mit sich bringen klar und deutlich benennen, bevor der Eindruck entstehe, dass trotz der Einsparungen keine einschneidenden Veränderungen stattfinden werden.

Herr Arndt vermisst die Initiative seitens der Stadtspitze im Hinblick auf die Finanzverfassungsreform. Global und auf die verschiedensten Bereiche gesehen, seien die Kommunen allesamt unterfinanziert und die Städte und Kreise sollten in einer gemeinsamen Initiative  eine höhere finanzielle Unterstützung seitens des Bundes einfordern.

Herr Dr. Fischer hält dieses Papier an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch für diskussionsfähig. Grundsätzlich wäre es aber für die Fachbereiche Kultur und Bildung gut ausgearbeitet. Er sei aber darüber enttäuscht gewesen, dass zum Theater noch nichts vorgelegt wurde. Der neu zu wählende Intendant und Generalmusikdirektor werden jetzt, im Vorfeld schon, mit einer so schwerwiegenden Aufgabe betraut, die bis zum 30.06.2016 erledigt sein müsse. Herr Dr. Fischer hat zu mindestens heute die ersten Ansätze eines Entwurfes erwartet, wie die Kürzung des Zuschussbedarfs für das Theater erreicht werden könne.

Herr Söhnchen möchte klarstellen, das genau dies für heute nicht die Aufgabe gewesen sei. Hier in diesem Ausschuss wurde festgelegt, dass es zunächst nur um die beiden Bereiche Kultur und Bildung gehen sollte.

Herr Söhnchen stellt fest, dass keine weiteren Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Aufgrund der anstehenden Klausurtagungen der Fraktionen kann es sein, dass zwischen dem 11.02.2016 und dem 16.03.2016 eine Sondersitzung terminiert werden müsse.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss betrachtet die heutige Beratung der Vorlage 0390-1/2015 als 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: