28.01.2016 - 4.3 Vorschlag der Fraktion DieLinke. und der Ratsgr...

Herr Schmidt erklärt, dass die Entscheidung über die Schließung der Jobcenter-Standorte seines Erachtens nach kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist.

Er kritisiert, dass seiner Ansicht nach bewusst eine Zeitschiene gewählt worden ist, die dazu geführt hat, dass die Entscheidung an allen Gremien vorbeigelaufen ist.

Bei Rückholung der Entscheidung am heutigen Tag geht die Stadt Hagen seiner Auffassung nach keine Schadensersatzpflicht ein, da bisher keine Verträge zur zentralen Unterbringung der Mitarbeiter geschlossen wurden. Er weist darauf hin, dass sich die Bezirksvertretung Hohenlimburg einmütig für den Erhalt des Jobcenters im Stadtteil ausgesprochen hat. Die seitens des Jobcenters genannten Sicherheitsbedenken kann er - bezogen auf Hohenlimburg - nicht teilen. Er verweist auf die Nähe zur Polizeiwache und darauf, dass es bisher nicht zu Auffälligkeiten gekommen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz geht auf die Chronologie zur Standortverlagerung ein. Danach erfolgte die Vorstellung des Standortkonzepts am 20.11.2015 in der Trägerversammlung. Die Trägerversammlung hat das Recht, die Entscheidung über die Standortverlagerung zu treffen. Die dorthin seitens des Rates der Stadt Hagen entsandten Vertreter sind dementsprechend legitimiert, eine Entscheidung zu fällen.

Unmittelbar danach wurde im Jour fixe mit den Fraktionsvorsitzenden der politische Dialog gesucht. Im Jour fixe gab Herr Krippner den Hinweis, die Bezirksbürgermeister zu informieren. Am 09.12.2015 waren die Bezirksbürgermeister und die Fraktionen über die Absicht der Trägerversammlung informiert. Der Versand der Vorlage im Umlaufverfahren erfolgte am 18.12.2015; am 23.12.2015 erfolgte der Beschluss der Vorlage durch die Trägerversammlung.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass Frau Hanning Mitantragstellerin ist.

Er macht deutlich, dass die Stadt Hagen zu 50 % am Jobcenter beteiligt ist und dass es sich bei der Standortverlagerung um einen gravierenden Vorgang mit Auswirkung auf die Bürgerschaft handelt, dass nicht nur die in die Trägerversammlung entsandten städtischen Vertreter eine Entscheidung darüber treffen können, sondern sich der Rat in Gänze damit auseinandersetzen muss.

Herr Röspel geht darauf ein, dass das Jobcenter geplant hat, die kundenintensiven Bereiche (SGB II und SGB III) an einem Standort zu konzentrieren, was zu einer erheblichen Effizienzsteigerung in der Arbeit des Jobcenters im Hinblick auf die Vermittlung der arbeitslosen Bürger dieser Stadt führt. Diese Vorgehensweise ist seiner Ansicht nach alternativlos.

Herr Schmidt kritisiert, dass die Überlegungen zur Standortverlagerung bereits am 20.11.2015 angestellt wurden, die Bezirksvertretung Hohenlimburg jedoch erst am 07.01.2016 davon erfahren hat. Die Pressemitteilung wurde hierzu am selben Tag herausgegeben. Seines Erachtens nach wurde das Schreiben an die Bezirksbürgermeister am 09.12.2015 so aufgesetzt, das es sie vor der Ratssitzung am 10.12.2015 nicht mehr erreichen konnte.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht Herrn Schmidt darauf aufmerksam, dass er am Jour fixe der Fraktionsvorsitzenden teilgenommen hat und ihm somit die Überlegungen des Jobcenters bekannt waren.

Herr Krippner macht deutlich, dass der Hintergrund seines Vorschlags, die Bezirksbürgermeister zu informieren, darin lag, diesen und den Bezirksvertretungen die Gelegenheit zu geben, sich in dieser wichtigen Angelegenheit Gehör zu verschaffen. Er erklärt, dass die SPD-Fraktion die Abstimmung für ihre Ratsmitglieder freigegeben hat.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortbestand der Jobcenter-Standorte in den Stadtbezirken Boele, Eilpe/Dahl, Haspe sowie in Hohenlimburg sicher zu stellen.

Herr Eiche hat aus Gründen der Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis: