28.01.2016 - 5.3 Neubesetzung von Gremien

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung, dass eine Verständigung gescheitert ist. Dadurch ist nun die Ausschussbesetzung zu wählen. Er skizziert die nun folgenden drei Schritte:

1. Festlegung der Ausschussgrößen

2. Wahl nach den vorgelegten Listen

3. Bestimmung der Ausschussvorsitzenden im Zugriffsverfahren nach d'Hondt.

Herr Hentschel erklärt zum Vorlauf, dass es ursprünglich eine Verständigung auf eine gemeinsame Liste gegeben hat. Auf dieser war der Ausschussvorsitz vom Sozialausschuss an die Fraktion DieLinke. vergeben. Während der Sitzung sei man auf ihn zugekommen und habe ihm mitgeteilt, dass der Vorsitz an Frau Timm-Bergs gehen solle. Herr Hentschel habe daraufhin erwidert, dass der Fraktion DieLinke. an 8. Stelle weiterhin ein Ausschussvorsitz im Zugriffsverfahren nach d'Hondt zustehe. Auch dies sei ihm verweigert worden.

Bei Betrachtung der Fraktionsgrößen nach dem Wahlergebnis falle auf, dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils nur ein Sitz pro Ausschuss zustehe. Gemäß der Listen sei aber vorgesehen, dass diese Fraktion allein in sieben Ausschüssen mit je zwei Mitgliedern vertreten sei. Dass somit die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen im Sozialausschuss nur beratende Mitglieder werden sollten, sei aus seiner Sicht nicht tragbar.

Herr Hentschel stellt daraufhin den Antrag, dass jeder Ausschuss einzeln in geheimer Wahl besetzt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass aufgrund der Tatsache, dass es keinen gemeinsamen Vorschlag gibt, automatisch eine geheime Wahl durchgeführt wird. Der Vorschlag der Verwaltung lautet dazu, jeden Ausschuss einzeln zu wählen, nicht mit einem verbundenen Stimmzettel, dafür aber in einem Wahlgang.

Herr Strüwer berichtet, dass es zu Beginn der Ratssitzung einen gemeinsamen Vorschlag gegeben hat, auf dem die Fraktion DieLinke. und die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen ausreichend und umfänglich in ihrem Interesse bedacht wurden. Er macht deutlich, dass Herrn Hentschel ein Ausschussvorsitz von allen im Rat vertretenen Fraktionen angeboten wurde.

Herr Strüwer macht deutlich, dass die Vorgehensweise von Herrn Hentschel dazu führt, dass er sich für alle Zeit isoliert und das Einvernehmen, das zwischen allen Fraktionen immer guter Brauch war, aufkündigt, ohne dadurch mit irgendeinem Vorteil rechnen zu können.

Herr Hentschel weist die Ausführungen von Herrn Strüwer zurück. Mit Blick auf den ursprünglich gemeinsamen Vorschlag erklärt er, dass seine Ausführung zu Position 8, dem Sozialauschuss korrekt waren. Er macht ferner deutlich, dass seine Fraktion noch eine Liste eingereicht hat, aus der weitere Ausschussvorsitze, mit denen man einverstanden wäre, hervorgehen. Einverständnis würde bei den Vorsitzen von entweder dem Sozialausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität oder dem Sport- und Freizeitausschuss bestehen.

Herr Hentschel meint sich daran erinnern zu können, dass es bei vier konstituierenden Ratssitzungen jeweils bis in die Nacht gedauert habe, die Ausschüsse zu bilden, weil jeder davon einzeln habe abgestimmt werden müssen.

Herr Krippner teilt mit, dass nach der letzten Kommunalwahl alle Fraktionen an einer großen Lösung mitgearbeitet haben und erinnert daran, dass dies für die SPD-Fraktion nicht leicht war, da zu diesem Zeitpunkt noch eines ihrer Ratsmitglieder aus der Partei ausgetreten war. Dabei haben beide großen Fraktionen den kleineren über die Abbildung des Wahlergebnisses hinaus Raum gegeben und um einzelne Sitze zurückgesteckt.

Bereits bei der Neuwahl in die Aufsichtsräte von Mark-E und ENERVIE haben die Fraktion DieLinke., die Bürger für Hohenlimburg und die Piraten Hagen die vorgeschlagene Besetzung konterkariert. Daraufhin hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass es für sie keine Absprachen mehr geben würde.

Herr Krippner stellt daher im Namen der SPD-Fraktion den Antrag auf Bildung von Ausschüssen mit einer Stärke von 15 Mitgliedern, um das Wahlergebnis so am besten widerzuspiegeln. Darüber hinaus soll dies auch die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse erhöhen und es dient als Konsolidierungsmaßnahme.

Er macht abschließend noch deutlich, dass der Fraktion DieLinke. auch der Rechnungsprüfungsausschussvorsitz angeboten sei, der der SPD-Fraktion aufgrund der bisherigen Besetzung durch Herrn Rudel wichtig war.

Herr Röspel hält eine Gegenrede zum Antrag der SPD-Fraktion auf Bildung von Ausschüssen mit 15 Mitgliedern. Eine Konsolidierung kann er nicht erkennen, da dann beratende Mitglieder in die Ausschüsse entsandt werden würden. Seiner Ansicht nach besteht hier das Risiko, dass Mehrheitsverhältnisse nicht mehr adäquat wiedergegeben werden können. Es wird heute deutlich, dass die kleinen Fraktionen mit der Ratsgruppe über die Beantragung von Ausschussumbesetzungen völlig neue Konstellationen in den Ausschüssen hervorrufen können. Er plädiert daher im Namen der CDU-Fraktion für die Bildung von Ausschüssen mit 17 Mitgliedern sowie die Bildung des Haupt-und Finanzausschusses mit 19 Mitgliedern, wie dies auch im gemeinsamen Vorschlag ausgewiesen ist.

Er macht deutlich, wieviel Mühe die Abstimmung einer gemeinsamen Liste gekostet hat und erklärt, dass die Stadt Hagen wichtigere Probleme als die Zusammensetzung der Ausschüsse hat.

Herr Riechel führt aus, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit als Ratsmitglied noch keine solche Situation, wie sie nun vorliegt, erlebt hat. Trotz aller Unterschiede ist es immer gelungen, zu Beginn einer Wahlperiode zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen, um eine Arbeitsfähigkeit über die Wahlperiode hinweg sicherstellen zu können.

Auch Herr Riechel unterstreicht die Bemühungen aller Fraktionen über die letzten zwei Monate hinweg, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bezogen auf die Aussagen von Herrn Hentschel erklärt er, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dabei auf fünf Ausschusssitze verzichtet hat. Dies gilt seinen Ausführungen nach auch für die anderen Fraktionen, weshalb er den Vorwurf mangelnder Kompromissfähigkeit von sich weist. Er macht ebenfalls deutlich, dass die zu Beginn der Wahlperiode gefundene Lösung für den Wahlzeitraum tragen sollte.

Herr Riechel weist darauf hin, dass - sofern das heutige Verhalten Schule macht - in der nächsten Ratssitzung mit anderen Mehrheitsverhältnissen die nächste Ausschussumbesetzung beantragt wird usw. Er appelliert daher an Herrn Hentschel, den von ihm eingeschlagenen Weg noch einmal zu überdenken.

Herr Sondermeyer erklärt, dass er mit den Fraktionsgeschäftsführerkollegen bis zum heutigen Vormittag intensiv an einem gemeinsamen Vorschlag mitgearbeitet hat. Zu dem Zeitpunkt war Herr Hentschel als Vorsitzender des Sozialausschusses auf der Liste vorgeschlagen. Er kritisiert, dass - wenn man von diesem Vorschlag abweichen wollte - nicht die Zeit im Vorfeld der Ratssitzung genutzt hat, um die Fraktion DieLinke. darauf anzusprechen.

Herr Schmidt stellt fest, dass seiner Ansicht nach der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen über ein Jahr die Anerkennung als Ratsgruppe verwehrt wurde. Die gerichtliche Feststellung, dass es sich um eine Ratsgruppe handelt, erfolgte am 04.09.2015. Danach habe man der Ratsgruppe die im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung vom 03.07.2014 vereinbarten Plätze verweigert. Zum Anlass sei genommen worden, dass die Fraktion DieLinke. in Zählgemeinschaft mit Herrn Kiszkenow und ihm ein Aufsichtsratsmitglied bei der ENERVIE ausgetauscht hat. Es habe dann über zwei Monate keine Gesprächsbereitschaft mit der Ratsgruppe seitens der anderen Fraktionen bestanden.

Seiner Ansicht nach scheitert der gemeinsame Vorschlag daran, dass der von Herrn Hentschel formulierte Kompromissvorschlag bezogen auf einen anderen Ausschussvorsitz nicht angenommen worden sei.

Frau Hanning erklärt, dass sie aufgrund der Wortbeiträge erkennen kann, worin die Befindlichkeiten bestehen. Sie erklärt weiter, dass sie bisher davon ausgegangen sei, dass es zu einer Neubildung von Ausschüssen kommen sollte, um die Machtverhältnisse korrekt darzustellen und nicht darum, die Ausschussvorsitze neu zu regeln. Sie schlägt vor, die Ausschüsse anhand des einvernehmlichen gemeinsamen Vorschlags neu zu bilden und die Ausschussvorsitze wie bisher zu belassen.

Herr König geht auf die Ausführungen von Herrn Schmidt ein, worin er sich auf die Fraktion DieLinke. berufen hat und erklärt, dass die Ratsgruppe ohne das Verhalten der Fraktion DieLinke. bei der Wahl der Aufsichtsräte für die ENERVIE und Mark-E längst in den Ausschüssen vertreten wäre. Er schlägt, um zum Abschluss der Diskussion zu kommen, vor, sich nun auf die Neubesetzung der Ausschüsse zu konzentrieren. Sofern eine geheime Wahl durchzuführen ist, geht er davon aus, dass die Stimmzettel für die Ausschüsse am Block ausgegeben werden und die geheime Wahl dann in einem Wahlgang durchgeführt werden kann.

Herr Hentschel befasst sich noch einmal damit, dass jede Fraktion sich ihre Chancen bei der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer bezogen auf bestimmte Ausschussgrößen ausgerechnet hat. Mit Blick auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren fünf Ratsmitglieder und der Berechnung nach Hare-Niemeyer erklärt er, dass dieser Fraktion pro Ausschuss nur ein Sitz zusteht. Er geht erneut darauf ein, dass bei der Frage, wieviele Ausschusssitze der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustehen, unterschiedliche Auffassungen im Raum stehen. Herr Hentschel stellt auch erneut seine abweichende Auffassung, warum die Ratsgruppe nicht bereits in den Ausschüssen vertreten ist, dar und geht erneut auf die Historie nach seiner Sichtweise ein.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass ihm ein Geschäftsordnungsantrag von Frau Öcal vorliegt und er danach noch Herrn Sondermeyer und Herrn Eiche auf seiner Rednerliste zu verzeichnen hat.

Frau Öcal stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt Herrn Sondermeyer die Gelegenheit zur Gegenrede und erteilt Herrn Eiche, da seitens der AfD-Fraktion noch keine Beteiligung an der Diskussion erfolgt ist, das Wort.

Herr Sondermeyer bittet in seiner Gegenrede, dem Geschäftsordnungsantrag nicht zuzustimmen, da es seiner Ansicht nach undemokratisch ist, nicht jedem Ratsmitglied die Möglichkeit zur Beteiligung an der Diskussion einzuräumen.

Herr Eiche macht deutlich, dass nach der Kommunalwahl eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde und die AfD-Fraktion es nach Anerkennung der Ratsgruppe auch richtig gefunden hat, dass diese ebenfalls Berücksichtigung finden sollte. Er bittet darum, seine Fraktion nicht in das, was seiner Ansicht nach nun durch Herrn Hentschel ausgelöst wird, mit hineinzuziehen und weist darauf hin, das seine Fraktion von Anfang an kooperativ war.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Antrag der SPD-Fraktion auf Bildung von Ausschüssen mit einer Größe von 15 Mitgliedern abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt dann über den Vorschlag auf der gemeinsamen Liste, alle Ausschüsse mit 17 Mitgliedern und den Haupt- und Finanzausschuss mit 19 Mitgliedern zu besetzen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz erhält auf die Nachfrage, ob der von der Fraktion DieLinke. und der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen der nunmehr vorgelegte Listenvorschlag für die Ausfertigung der Stimmzettel der gültige Vorschlag ist, die Auskunft, dass dem so sei.

Auf Nachfrage, ob die gemeinsame Liste aller Fraktionen verbindlich ist, erhält er die Auskunft aus den Reihen des Rates, dass diese Liste ebenfalls die gültige sei.

Herr Hentschel erinnert an seinen Antrag, wonach jeder Ausschuss einzeln und nicht in Listenform abzustimmen ist.

Herr Huyeng gibt zu diesem Antrag die Auskunft, dass der Gesetzgeber hierzu keine Aussagen getroffen hat. Darüber hinaus wurde auch keine eindeutige Formulierung im Kommentar gefunden. Generell ist es daher möglich, in einem Wahlgang über die Ausschussbesetzungen einzeln abzustimmen.

Durch Zwischenruf verwahrt sich Herr Hentschel dagegen, dass Herr Oberbürgermeister Schulz über die Zusammenfassung der Wahlgänge bei einzelnen Stimmzetteln und somit einzelner Wahl der Ausschussbesetzungen, abstimmen lässt.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es sich hier nun nicht um eine verbundene Wahl, sondern die Zusammenfassung verschiedener Wahlgänge auf der Grundlage der beiden eingereichten Listenvorschläge handelt. Für jeden Ausschuss wird ein eigener Stimmzettel gefertigt.

Herr Riechel weist darauf hin, dass die Beiräte hier nicht mit zur Wahl stehen und möchte wissen, ob diese eigentlich mit gewählt werden müssten.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass dem nicht so ist und es hier nur um die Besetzung der Ausschüsse geht.

Herr Hentschel vertritt die Auffassung, dass der Oberbürgermeister an dieser Stelle eine Rechtsbeugung begeht, weil er wider besseren Wissens nun das vom Oberbürgermeister skizzierte Vorgehen wähle. Er gibt zu bedenken, dass in anderen Gemeinden in NRW das Verfahren, welches von ihm (Herrn Hentschel) beantragt worden sei, zur Durchführung gekommen sei.

Herr Hentschel wiederholt seine Aussage, dass der Oberbürgermeister eine Rechtsbeugung begehe und erklärt unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn Huyeng, dass er diese juristisch überprüfen lassen wird. Darüber hinaus stellt er in Aussicht, einen Strafantrag wegen Rechtsbeugung stellen zu wollen.

Herr Dr. Ramrath verwahrt sich gegen die Aussagen von Herrn Hentschel, wonach die einzelnen Ratsmitglieder in unzulässiger Weise davon Gebrauch machen, eine Entscheidung über die Art der Durchführung der geheimen Wahl zu treffen. Es ergibt seiner Ansicht nach keinen materiellen Unterschied, ob jeder Ausschuss geheim gewählt wird, wobei die Stimmzettel für alle Ausschüsse gemeinsam ausgegeben werden, aber individuell ausgestellt sind und gemeinsam ausgezählt werden, oder ob immer gewartet werden muss, bis jeweils ein Ausschuss ausgezählt ist und dann der nächste Ausschuss aufgerufen wird. Herr Dr. Ramrath kann daher in der Vorgehensweise keinen Rechtsbruch erkennen.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass er nun über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen lässt, dass die Ausschüsse einzeln gewählt, aber die Abgabe der Stimmen gleichzeitig in einem Wahlgang erfolgt, die Auswertung danach getrennt nach Ausschüssen erfolgt und auch die Bekanntgabe der Ergebnisse getrennt erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz unterbricht die Sitzung zur Erstellung der Stimmzettel von 18.29 Uhr bis 19.45 Uhr.

(Anmerkung der Schriftführung: Die für den Abstimmungsvorgang benötigten Stimmzettel werden in der erforderlichen Stückzahl während der Sitzungsunterbrechung nach den Vorgaben der Ratsfraktionen und -gruppen von den in der Sitzung anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs OB und in begleitender Prüfung durch VB 4 und 30 erstellt. Die Freigabe für den Ausdruck erfolgt, nachdem die jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer ihre Zustimmung zu Form und Inhalt der Stimmzettel erteilt haben.

Ein kompletter Satz der verwendeten Stimmzettel ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.)

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt einen Hinweis zu den Stimmzetteln. Danach ist auf dem ersten Stimmzettel bei der ersten Liste noch das Kästchen zum Ankreuzen zu finden ist. Dieses fehlt auf den nachfolgenden Stimmzetteln, weshalb er darum bittet, die Stimmabgabe mittels eines Kreuzes unmissverständlich kenntlich zu machen. Eine Neuausfertigung der Stimmzettel ist nicht erforderlich.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt sodann die Mitglieder der Zählkommission auf entsprechenden Zuruf bekannt:

Claus Rudel

Hans-Georg Panzer

Dr. Josef Bücker

Rainer Voigt

Ralf Sondermeyer

Lisa Kristin Radke

und ruft sodann die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf.

(Anmerkung der Schriftführung: Dieser Vorgang bis einschließlich Auszählung der Stimmergebnisse durch die Zählkommission und Bekanntgabe der Ergebnisse nimmt den Zeitraum von 19.46 Uhr bis 20.57 Uhr in Anspruch.)

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest sodann das von der Zählkommission festgestellte Wahlergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich aus der Berechnung nach Hare-Niemeyer aufgrund des festgestellten Wahlergebnisses bei Ausschüssen mit einer Stärke von 17 Mitgliedern ergibt, dass die Liste 1 fünfzehn Mitglieder besetzt und die Liste 2 zwei. Bei einem Ausschuss mit 19 Mitgliedern besetzt die Liste 1 siebzehn und die Liste 2 zwei Mitglieder.

Herr Dr. Bücker macht darauf aufmerksam, dass das Ergebnis beim Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste, und Ordnungspartnerschaften (BA) mit dem festgestellten Ergebnis Liste 1 = 51, Liste 2 = 7 und Enthaltungen = 0 Stimmabgaben nicht korrekt sein kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt daraufhin das Ergebnis von der Zählkommission überprüfen und gibt anschließend das korrigierte Ergebnis bekannt.

(Anmerkung der Schriftführung: Das Ergebnis ist in der oben angeführten, tabellarischen Aufstellung korrekt wiedergegeben.)

Herr Oberbürgermeister Schulz geht nun zur Besetzung der Ausschussvorsitze über. Er erklärt, dass die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und AfD mitgeteilt haben, dass sie eine gemeinsame Liste bilden, die eine Stärke von 55 Ratssitzen umfasst, welche wiederum nach d'Hondt durch die Divisoren 1 bis 11 (Zahl der Ausschüsse, für die der Vorsitz zu bestimmen ist) geteilt werden. Die Höchstzahlen, die sich daraus ergeben, führen dazu, dass er nacheinander erfragen wird, wer im Zugriffsverfahren den Vorsitz welches Ausschusses übernehmen soll.

Herr Hentschel zweifelt die Anwesenheit von 55 Wahlberechtigten an.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Zahl der Ratsmitglieder pro Liste unabhängig von der Zahl der Anwesenden zu ermitteln ist. Sodann geht er erneut auf die Wahl der Ausschussvorsitze ein. Diese erfolgt nach d'Hondt gemäß der Bestimmungen der Gemindeordnung NRW nach der Größe der Fraktionen und der in diesem Fall darüber hinaus gebildeten Stärke der gemeinsamen Listen (s. o.).

Er weist ferner darauf hin, dass das Zugriffsrecht nicht für den Haupt- und Finanzausschuss (§ 1 1) 1.) sowie die Kommission für Beteiligungen und Personal (§ 1 4)) greift, da hier der Vorsitz in der Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen geregelt ist.

Herr Huyeng ergänzt, dass sich diese Regelung aus § 58 (5) GO NRW ergibt.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt weiter, dass nach d'Hondt die Liste 1 auf zehn der Ausschüsse das Zugriffsrecht besitzt und erst beim elften Ausschuss das Losverfahren entscheidet, da hier eine Gleichheit der Höchstzahlen besteht (siehe Anlage 1 der Niederschrift).

Herr Dr. Ramrath benennt für die im Beschluss aufgeführten Ausschüsse 2 bis 11 die Vorsitzenden für die Liste 1 und korrigiert beim Fachausschuss Gebäudewirtschaft von Herrn Werner König auf Herrn Gerhard Romberg.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet dann Frau Hanning im Losverfahren die Liste zu ziehen, die aufgrund der Höchstzahlengleichheit beider Listen dann für den unter 1. verbliebenen Wahlprüfungsausschuss den Ausschussvorsitzenden benennen darf.

Frau Hanning zieht die Liste 1, woraufhin Herr Dr. Ramrarth bekanntgibt, dass der Vorsitz für den Wahlprüfungsausschuss an Herrn Claus Rudel geht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt folgende Ausschussbesetzungen:

Haupt- und Finanzausschuss

Kommission für Beteiligungen und Personal

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UWA)

Kultur- und Weiterbildungsausschuss (KWA)

Stadtentwicklungsausschuss (StEA)

Schulausschuss (SAS)

Sport- und Freizeitauschuss (SFA)

Sozialausschuss

Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften (BA)

GWA

BA HABIT

Wahlprüfungsausschuss

Dieses Ergebnis ergibt sich aus einem geheimen Wahlgang pro Ausschuss und der Berechnung nach Hare-Niemeyer gemäß § 58 (2) GO NRW.

Der Oberbürgermeister hat an der Wahl nicht teilgenommen, da er hier nach § 40 (2) letzter Satz GO NRW kein Stimmrecht bei der Besetzung der Ausschüsse nach § 58 (1) GO NRW hat.

Verteilung der Ausschussvorsitze nach d'Hondt: