28.01.2016 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt die Anwesenden zur Sondersitzung des Rates, welche zur Beratung über die Neubesetzung der Ausschüsse anberaumt wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung zum Tode von Herrn Dr. Wilhelm Bleicher ab:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am vergangenen Wochenende hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass Dr. Wilhelm Bleicher, Träger der Ehrennadel der Stadt Hagen, nach schwerer Krankheit am 18. Januar im Alter von 75 Jahren verstorben ist.

Schon als Jugendlicher begeisterte sich der am 5. März 1940 in Hohenlimburg geborene Wilhelm Bleicher für die alte und reiche Geschichte seiner Heimat. Nach dem Abitur am Gymnasium Hohenlimburg studierte er Germanistik, Geographie, Geschichte und Philosophie an den Universitäten zu Köln, Bonn und Münster und unterrichtete knapp 40 Jahre Deutsch und Geografie am Märkischen Gymnasium in Iserlohn.

Auf dem Gebiet der Westfälischen Landesgeschichte widmete sich Dr. Bleicher mit Akribie vor allem dem Raum zwischen Menden, Iserlohn und Hagen. Seine jahrzehntelangen Forschungen stellen ihn in eine Reihe mit bekannten Hagener und Hohenlimburger Heimatforschern; zahlreiche Bücher und Aufsätze zeugen dabei von seiner umfassenden Arbeit.

Ein wichtiges Arbeitsfeld für den promovierten Wissenschaftler war seit den 1970er Jahren die Archäologie unserer Region. Dr. Bleichers Untersuchungen zur Steinzeit im unteren Lennetal etwa haben die Erforschung der Blätterhöhle in Hagen maßgeblich vorbereitet. Es war ihm vergönnt, die internationale Bedeutung dieser Fundstätte persönlich mit zu erleben.

Zwischen 1975 und 1985 leitete Dr. Bleicher nebenberuflich das Städtische Museum Hohenlimburg, das sich bis 2002 im fürstlichen Schloss hoch über der Lenne befand. Seine rege und über Hagen hinausgehende Sammlungstätigkeit legte den Grundstock für das Museum Wasserschloss Werdringen. Seine Aufbauarbeit bestimmt bis heute die überregionale Geltung der dortigen Sammlungen.

Große Verdienste erwarb sich Dr. Bleicher um die Erforschung der Stadt- und Regionalgeschichte. Zudem lieferte er die ersten Gestaltungsentwürfe für ein Kaltwalzmuseum im Schloss Hohenlimburg. 

Seinen umfangreichen und wertvollen Nachlass hat Dr. Bleicher bereits zu Lebzeiten dem Stadtmuseum, dem Museum Wasserschloss Werdringen und dem Stadtarchiv Hagen überlassen, deren nachhaltiger Unterstützer und Förderer er war.

Für die Außendarstellung der Stadt sowie für die Erforschung und museale Präsentation ihrer Archäologie und Geschichte hat Dr. Wilhelm Bleicher über Jahrzehnte in hohem Maße ein herausragendes und nachhaltiges ehrenamtliches Engagement gezeigt.

Vor diesem Hintergrund hatte der Rat der Stadt Hagen im März 2014 einstimmig beschlossen, das historisch bedeutende Wirken von Herrn Dr. Wilhelm Bleicher mit der Verleihung der Ehrennadel der Stadt Hagen zu würdigen. Dies geschah am 8. April 2014 durch meinen Amtsvorgänger Jörg Dehm.

Im vergangenen Jahr löste ein Artikel von Dr. Bleicher in den Hohenlimburger Heimatblättern eine breite Diskussion aus. Für dessen vermeintliche Diktion entschuldigte er sich im Nachhinein öffentlich und legte die Redaktionsleitung der Heimatblätter nieder.

So sehr die durch besagten Artikel ausgelösten Irritationen sowie der zum Teil vehemente Widerspruch nachvollziehbar waren, schmälert dies meiner festen Überzeugung nach weder sein Lebenswerk, noch sein herausragendes Engagement. Von daher wird Dr. Wilhelm Bleicher nicht nur im Gedächtnis der Stadt Hagen, sondern vor allem auch in den Herzen und Gedanken vieler Bürgerinnen und Bürger stets einen würdigen und ehrenvollen Platz behalten.

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei seiner Frau und seiner Familie.

Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl angesichts dieses schmerzlichen und unwiederbringlichen Verlustes.

Mögen ihnen in diesen schweren Stunden des Abschiednehmens die Erinnerung an die schönen und glücklichen gemeinsamen Jahre ein wenig Trost geben, um das Schicksal zu tragen.

Dazu wünschen wir seiner Familie Kraft und Zuversicht.

Ich darf Sie nun bitten sich von Ihren Plätzen zu erheben, um für einen Moment gemeinsam mit mir inne zu halten und schweigend des Verstorbenen zu gedenken."

Herr O. erklärt, dass sich seine Frage in der letzten Einwohnerfragestunde am 10.12.2015 nicht auf den Leitfaden der Stadt Hagen zur Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge bezog. Stattdessen zitierte er eine Pressemitteilung vom 02.12.2015. Er weist darauf hin, dass die Stadt Hagen den umstrittenen Leitfaden aus dem Verkehr gezogen hat. Zum besseren Verständnis habe er seinerzeit den Stadtsprecher der Stadt Hagen, Herrn Bleicher, sowie die Sozialdezernentin, Frau Kaufmann, zitiert.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung der Stadt Hagen vorsieht, dass in der Einwohnerfragestunde zwei Fragen und pro Frage jeweils zwei dazu gehörende Nachfragen gestellt werden dürfen. Er bittet Herrn O., nun zu seiner Frage zu kommen.

Herr O. geht zunächst darauf ein, dass es keine "Sonderbehandlung" für Flüchtlinge - so das Fazit der getroffenen Aussagen der vorgenannten Personen - geben solle, sondern dass alle Wohnungen, für die eine ordnungsgemäße Baugenehmigung vorliege und die sich in einem annehmbaren Zustand befänden, angemietet werden können.

Er möchte wissen, ob dann ab jetzt auch ALG-II- und Grundsicherungsempfänger in Wohnungen ab 1965 als angemessen wohnen, da angeblich bis zu diesem Jahr/Zeitpunkt auch die angebliche Angemessenheit des Quadratmeterpreises von 4,50 € bestimmt wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr O. geht darauf ein, dass er in der letzten Einwohnerfragestunde am 10.12.2015 die Frage gestellt habe, wie es sich mit den Kosten der Unterkunft, speziell für Betriebskosten und Heizung, verhält.

Er habe bisher auf diese Frage keine Antwort erhalten und bittet daher erneut um Beantwortung. Er kritisiert ferner, dass in der Antwort auf seine Fragen aus der Einwohnerfragestunde vom 26.11.2015 nicht eingegangen worden sei und möchte wissen, wann mit einer sachgerechten Beantwortung zu rechnen sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die früheren Fragen sachgerecht beantwortet wurden und sichert für die neue Frage ebenfalls eine sachgerechte Antwort zu.

(Anmerkung der Schriftführung: Die Fragen aus den vergangenen Einwohnerfragestunden wurden beantwortet und sind in Allris.Net hochgeladen worden.)

Herr F. möchte wissen, ob es richtig ist, dass es eine Kommunalinvestitionsförderung für die Infrastruktur gibt. Sofern dem so sei, sollte in die Sanierung der Bürgersteige in der Bergstraße investiert werden, da es hier seiner Auffassung nach seit rd. 40 Jahren einen Investitionsstau gibt. Eine Investition in die Karl-Halle-Straße hält er für weniger dringend.

Herr F. fragt ferner, ob es in den Bürgerämtern ein Flugblatt zur Mülltrennung gibt, welches auch in andere Sprache übersetzt vorliegt und aus dem auch hervorgeht, wie Mülltrennung zu betreiben ist und wo sich die Entsorgungsstellen befinden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sichert die Beantwortung dieser Fragen in dem für den 02.02.2016 anberaumten persönlichen Gespräch bei ihm zu und bittet Herrn F., alle weiteren Fragen zu diesem Termin ebenfalls mitzubringen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schließt die Einwohnerfragestunde und erteilt Herrn Röspel das Wort.

Herr Röspel bittet im Namen der CDU-Fraktion um Unterbrechung der Ratssitzung.

Da keine Bedenken gegen diese Bitte bestehen, unterbricht Herr Oberbürgermeister Schulz die Ratssitzung.

Unterbrechung von 15.20 Uhr bis 15.50 Uhr

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt nach der Sitzungsunterbrechung, dass eine Verständigung dahingehend stattgefunden hat, dass eine erneute Sitzungsunterbrechung vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt I.5.3 "Neubesetzung von Gremien" erfolgen soll.