05.04.2005 - 5 Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiek...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herrn Gerbersmann spricht den Punkt Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen an. Ehe man an die Anschaffung weiterer mobiler Geräte denke, müsse versucht werden, das Ziel einer stätionären Überwachungsanlage auf der BAB weiter zu verfolgen. Auf der BAB A 1 aus Richtung Köln kurz hinter der Aus- bzw. Einfahrt  Hagen-Vorhalle im Bereich der tunnelartigen Unterführung mache eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage durchaus Sinn, da hier sehr schnell gefahren würde und schon mancher Unfall passiert sei.  Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass hier eine Überwachung durch die Stadt nicht zugelassen würde. Er möchte die Verwaltung bitten, in diesem Zusammenhang nochmals an die für die Genehmigung zuständigen Stellen heranzutreten, um auch im Falle einer erneuten Ablehnung wenigstens eine Begründung für die Ablehnung zu erhalten.

 

Dies wird von der Verwaltung zugesagt.  

Beschluss:

Mit der Maßgabe Gespräche mit den zuständigen Stellen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn BAB A 1 in Höhe der Einfahrt Vorhalle zu führen, empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat der Stadt nimmt  die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit in der Fassung vom 9.2.2005 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

2.      Die dargestellten Maßnahmen und Beträge sind in das Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten und bei der Fortschreibung der Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen.

 

3.      Die Fortschreibung des Strategiekonzeptes wird Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen