22.06.2016 - 7.4 Situation in der Reichsbahnstraße

Herr Kohaupt berichtet über die Situation in der Reichsbahnstraße. Regelmäßige Besuche und Kontrollen von Mitarbeitern der Ordnungsbehörde, der Polizei und des Bezirksbürgermeisters seien bereits durchgeführt worden. Auffälligkeiten habe es jedoch nicht gegeben. Am kommenden Dienstag finde im Stadtteilhaus eine Bürgerversammlung statt. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Situation in

Vorhalle informiert werden. Er macht deutlich, dass die Gemengelage in der Reichsbahnstraße nicht mit den Zuständen, wie sie in anderen Ortsteilen vorkäme,

vergleichbar sei. Es lägen keine Strafanzeigen oder Anrufe bei der Polizei vor. Die Häuser und Grundstücke seien nicht mehr oder weniger vermüllter, als bei manchen deutschen Bürgern.

Frau Kaufmann ergänzt, dass sich die anderen Anwohner in einigen Ortsteilen durch Gruppen und Großfamilien von EU-Zuwanderern, unsicher fühlten. Die Presse habe ausführlich über die verschiedenen Vorfälle berichtet. Es könnte leicht der Eindruck entstehen, die Behörden hätten die Lage nicht im Griff. Man könne allerdings nur einschreiten, wenn ein Anlass dazu bestehe. In Fragen der Kindeswohlgefährdung sei der Fachbereich Jugend und Soziales mit eingebunden. Es würden Sozialarbeiter mit Sprachkenntnissen  benötigt, um einfacher mit den rumänischen oder bulgarischen Familien in Kontakt zu treten. Es sei sehr wichtig, diese Bürger über die üblichen Gewohnheiten und Regeln zu informieren und damit zu konfrontieren.

Herr Goebels ergänzt, in den Stadtteilen Wehringhausen, Haspe und Altenhagen gebe es eine sehr große Zuwanderung von EU-Binnenmigrationsfamilien. Die städtischen Mitarbeiter kümmerten sich dort besonders in Angelegenheiten von Schulverweigerung und  Kindeswohlgefährdung. Dazu würden u.a. Hausbesuche durchgeführt. Die meisten der auffälligen Personen seien mit unserer Kultur nicht vertraut und so komme es oft zu Missverständnissen. Über Unregelmäßigkeiten oder sogar Gefährdung in der Reichsbahnstraße lägen hingegen keine Hinweise vor. Nach Besetzung der drei neu einzurichtenden Sozialarbeiterstellen könne man sich auch um Belange in anderen Ortsteilen kümmern.

Nach seinem Kenntnisstand befänden sich die Häuser dieser Anwohner in einem nicht so guten Zustand. Die Wohnungen, insbesondere die Kinderzimmer, seien schlicht aber zweckmäßig eingerichtet. Diese Menschen würden aus wesentlich schlechteren sozialen Verhältnissen stammen. Von daher sei das neue Umfeld für sie eine Verbesserung.

Im Bereich der kleineren Straftaten, wie z.B. Ladendiebstählen, arbeite man eng mit der Polizei zusammen. Wichtig sei es, den Betroffenen Grenzen aufzuzeigen.

Herr Kohaupt macht nochmals deutlich, dass die Gegebenheiten in Vorhalle nicht den Verhältnissen  in Haspe  entsprechen würden.

Um schneller reagieren zu können, fordert er die Bürgerinnen und Bürger auf, bei jeglichen Auffälligkeiten die Behörden zu informieren oder auch Anzeigen zu tätigen.

Herr Kohaupt trägt den Beschlussvorschlag vor.

Herr Schumann regt an, die Kinder und Jugendliche in Vereinen und in Jugendbegegnungsstätten aufzunehmen und sie dort zu integrieren.

Herr Timm geht auf den Beschlussvorschlag ein und merkt an, dass aus seiner Sicht die ganze Angelegenheit zu sehr aufgebauscht werde. Man habe in den letzten

Jahrzenten in Vorhalle und Eckesey, gemeinsam mit den Zuwanderern verschiedener Nationen, ein gutes Miteinander geschaffen. Er wünsche sich, dass dieses auch mit den EU-Zuwanderern gelingen werde.  

Abschließend fasst Herr Kohaupt die Diskussionsinhalte zusammen und fügt hinzu, dass er sich durch die Ordnungspartnerschaft ein gutes gemeinsames Miteinander

erhoffe.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der Polizei durch gezielte Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden weiterhin sicher zu stellen, dass keine gesetzwidrigen Störungen der übrigen Anwohner erfolgen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, durch Dolmetscher die Menschen in diesen Häusern über die normalen Regeln des gedeihlichen Zusammenlebens in Deutschland zu informieren.

Dazu gehört auch die Nutzung von Spielplätzen, die Vermüllung dort und die Verunreinigung durch menschliche und tierische Fäkalien. Ebenso sind die Familienüber die Mülltrennung und die Beseitigung des Restmülls zu informieren.

3. Durch regelmäßige Kontrollen der verschiedenen Behörden sollte sichergestellt werden, dass sich auch nur Personen in ihrer Wohnung aufhalten die dort auch gemeldet sind.

Es ist sicher zu stellen, dass die gemeldeten schulpflichtigen Kinder auch tatsächlich den Schulunterricht besuchen.

4. Die Verwaltung wird gebeten durch den regelmäßigen Einsatz von Sozialarbeitern, die möglichst über Fremdsprachenkenntnisse in der erforderlichen Landessprache verfügen sollten, zur Integration der Familien beizutragen.

5. Die Verwaltung wird weiter gebeten mit den Hauseigentümern entsprechende Gespräche zu führen.

Abstimmungsergebnis: