22.06.2016 - 7.2 Verkehrliche Erschließung Neubaugebiet Dr. Lamm...

Herr Kohaupt geht auf das Widerspruchsschreiben der Anwohner des Dr. Lammert-Weges ein. Er möchte wissen, warum die Straße nicht als Durchgangsstraße gebaut, sondern zur Hagener Straße hin mit einem Poller versehen wurde.

Herr Winkler entgegnet, dass der Poller bereits Gegenstand des rechtgültigen Bebauungsplanes sei. Auch wenn die Möglichkeit der Durchfahrt bestehe, dürfe man den Weg für den Verkehr nicht freigeben. Es habe ein Gerichtsverfahren mit den dortigen Grundstückseigentümern gegeben, in dem festgelegt wurde, dass der Weg für Durchgangsverkehr zu sperren sei und wegen der Verkehrsberuhigung nur für Fußgänger frei sei.

Herr Kohaupt macht deutlich, dass er aus rechtlicher Sicht leider keine Möglichkeit sehe, die Bürgerinnen und Bürger in deren Angelegenheit zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: