30.08.2016 - 14 Verschiedenes

14.

Verschiedenes

Herr Rehbogen weist auf die neue Ausgabe der Seniorenzeitung „Junges Altes“  und den Seniorenwegweiser hin und bittet die Mitglieder des Seniorenbeirates diesen auch in ihren Stadtteilen auszulegen.

Frau Wiewiorka berichtet, dass der Wegweiser schon immer auch in den Begegnungsstätten ausgelegt wird und regt an, dass die bereits bestehen Aktivitäten gebündelt werden, damit auch alle Stadtteile versorgt werden.

Frau Sauerwein unterstützt die Idee von Herrn Rehbogen und bittet auch noch einmal um Unterstützung bei der Verbreitung der Seniorenzeitung.

Frau Beck weist auf das Antragsverfahren für die Übernahme von Seminar- und Fahrtkosten hin. Für die Gewährung eines Zuschusses ist ein formloser Antrag an die Geschäftsführung des Seniorenbeirates vor Beginn der Veranstaltung zu richten. Nur nach erfolgter Kostenzusicherung kann eine Erstattung erfolgen.

Herr Goldbach führt dazu noch aus, dass diese Mittel zwar im Haushalt veranschlagt wurden,  aber noch kein genehmigter Haushalt vorliegt. Daher sind die Ausgaben nach § 82 GO auf Unabweisbarkeit zu prüfen. Sobald eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes vorliegt, kann auf die Mittel zugegriffen werden, vorbehaltlich anderer Regelungen des Kämmerers.

Die Kosten des Roll-Ups sind zur Weiterführung der Arbeit des Seniorenbeirates als unabweisbar anzusehen.

Frau Sauerwein berichtet, dass die Mitglieder vom Seniorenbeirat in Arnsberg auf Einladung einer politischen Fraktion an einer 4-tägigen Reise nach Berlin teilnehmen.

Die Frage an die Mitglieder des Seniorenbeirates, ob Interesse besteht eine Anfrage an die Abgeordneten zu richten um gemeinsam nach Berlin zu fahren, wurde bejaht. Frau Sauerwein nimmt Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten auf.

Frau Beck bitte darum bei Presseveröffentlichungen ggf. auf Nennung der Ansprechpartner bei 55 mit Telefonnummer zu verzichten bzw. rechtzeitig eine Information zu geben.

Herr Goldbach führt zum Thema Presseveröffentlichung aus, dass Stellungnahmen, die offiziell von der Stadt verbreitet werden sollen, grundsätzlich über die Pressestelle der Stadt laufen. Wenn jemand allerding in Ausübung seines Mandats in einem Ausschuss oder Beirat aktiv ist und Werbung macht, ob politisch oder nicht, wird dies von der Stadt nicht reguliert/reglementiert.

Ende des öffentlichen Teiles: 16:52 Uhr