07.06.2016 - 4 Verbindliche Bedarfsplanung für vollstationäre ...

Herr Bögemann ist der Ansicht, dass es nicht einer Bedarfsplanung bis 2019 sondern einer Planung bis 2030 bedarf.

Frau Gleiß stellt klar, dass das Gesetz nur eine dreijährige Planung vorschreibt.

Herr Bögemann sieht nicht nur den Bedarf für Pflegeeinrichtungen, sondern vor allem auch das Erfordernis soziale Kontakte zu fördern.

Dazu führt Frau Gleiß aus, dass der Fokus zunächst auf die stationären Einrichtungen gelegt wurde und nicht das gesamte Spektrum abgedeckt werden konnte. In einem nächsten Schritt soll die Pflegebedarfsplanung auch auf Begegnungsstätten und Tageseinrichtungen ausgeweitet werden. Gerade in den Begegnungsstätten finden soziale Kontakte statt, soweit die Menschen noch in der Lage sind ihr Haus zu verlassen.

Herr Lechte merkt an, dass es seiner Meinung nach primär darum gegangen ist bei der Stadt das Recht  aus dem § 11 Alten- und Pflegegesetz zu sichern und mit den ermittelten Zahlen eine Planungsgrundlage zu erhalten. Es muss zukünftig auch ein verschärftes Augenmerk darauf gerichtet werden, wie wir in Hagen im Alter leben wollen. In dieser Beschlussvorlage sollte dieses aber nicht das Kernthema sein.

Frau Sauerwein erklärt, dass das Thema Quartiersentwicklung auch im Seniorenbeirat verfolgt wird. Die Förderung von Nachbarschaft und aufsuchender Sozialarbeit wird zukünftig ein eigenes Thema sein.

Sie weist noch einmal darauf hin, dass es darum geht in der Planung Trends und Richtungen vorzugeben, was gebraucht wird und notwendig ist.

Frau Wiewiorka unterstützt die Idee, die Menschen nach ihren Wünschen zu befragen,  da oft etwas initiiert wird, was sie ggf. gar nicht möchten. Es sollte auf eine Mischung von Generationen geachtet werden, da den Hilfen von älteren Menschen untereinander auch Grenzen gesetzt sind und sich die Generationen nicht noch weiter von einander entfernen sollen.

Frau Wiewiorka würdigt die neue Zahlen und die viele Arbeit und bedankt sich bei Frau Gleiß für den Bericht.

Beschluss:

1. Der Pflegebedarfsplan für Hagen 2016 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen.

2. Dem im Pflegebedarfsplan festgestellten Bedarf für stationäre Pflegeangebote für die Jahre 2016 bis 2019 wird zugestimmt.

3. Die Stadt Hagen macht von ihrem Recht gem. § 11 Abs. 7 Alten- und Pflegegesetz NRW Gebrauch. Eine Förderung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 14 APG NRW, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hagen liegen und zusätzliche Plätze schaffen sollen, wird von einer Bedarfsbestätigung der Stadtabhängig gemacht. Diese wird nur erteilt, wenn ein Bedarf für die Einrichtung auf der Grundlage der örtlichen verbindlichen Bedarfsplanung nach § 7 Abs. 6 APGNRW bestätigt werden kann. In der Bedarfsbestätigung kann festgelegt werden, in welchem Stadtbezirk der Bedarf besteht.

Abstimmungsergebnis: