03.02.2016 - 6 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gockel beantwortet Anfragen:

Anfrage Herr Dr. Hülsbusch vom 01.12.2015

„Durch die Rodungsmaßnahmen entlang der Straße zur Hünenpforte wurden auch gravierende Schäden im FFH-Schutzgebiet Kalkbuchenwälder bei Hohenlimburg verursacht.

1. Wurden die entstandenen Schäden dokumentiert?

2. Wann und wie werden die Schäden behoben?

3. Wer haftet für die Schäden?

4. Von welcher Stelle hat das die Rodungsmaßnahmen ausführende Unternehmen die Erlaubnis bekommen, auch die Flächen südlich des Milchenbaches während der Durchführung der Arbeiten zu nutzen?“

Die durchgeführte Überprüfung hat ergeben, dass im Rahmen der Maßnahme keine FFH-Lebensraumtypen geschädigt wurden, insofern liegt keine gravierende Schädigung des FFH-Gebietes im Sinne des Gesetzes vor. Allerdings wurden scheinbar Verbotstatbestände nach Landschaftsplan Hagen, wie z.B. die Beeinträchtigung  von Pflanzenbeständen in einem Naturschutzgebiet erfüllt, deren Verfolgung und Ahndung derzeit geprüft wird.

Zu 1.: Die Schäden wurden dokumentiert.

Zu 2.: Die Verwaltung bittet darum, v. g. Prüfung abzuwarten.

Zu 3.: Die Haftungsfrage des Schadens an fremdem Eigentum liegt nicht in der

          Zuständigkeit der uLB.

Zu 4.: Seitens der uLB wurde keine Erlaubnis erteilt, die Flächen zu nutzen.

Anfrage Herr Drane 01.12.2015:

„Herr Drane berichtet, dass man in das Gebäude des RWE Kraftwerks am Hengsteysee große Scheiben eingebaut hat. Er möchte wissen, welche Maßnahmen zur Verhinderung von Vogelschlag geplant sind. Die Verwaltung wird eine entsprechende Auskunft bei RWE einholen.“

Die uLB hat Kontakt mit Herrn Brinkmann vom Ruhrverband aufgenommen. Als neue Fensterscheiben wurden getönte Scheiben eingebaut, die von der Vogelwelt als Hindernis wahrgenommen werden sollen. Sollte dies nicht funktionieren, wird der Ruhrverband nachbessern. Über hilfreiche Hinweise aus dem Bereich des Naturschutzes freuen sich die Vertreter des Ruhrverbandes. Herr Gockel wird den Kontakt zwischen Herrn Drane und Herrn Brinkmann vom Ruhrverband herstellen.

Anfragen:

Herr Külpmann hat beobachtet, dass der Rückschnitt von Gehölzen entlang von Straßen mit den Mulchgeräten durchgeführt wird, welche eigentlich für das Ausmähen von Straßenseitengräben verwendet werden. Diese Vorgehensweise hat er sowohl bei Straßen NRW als auch beim WBH beobachtet. Er bittet um Mitteilung, ob diese Ausführung der Schnittarbeiten fachlich korrekt und zulässig sei. Herr Dr. Hülsbusch schlägt vor, Vertreter der v. g. Betriebe in eine der nächsten Sitzungen zu laden.

Herr Riegel berichtet, dass im Bereich der Sauerlandstraße Nr. 30 Gehölze beseitigt wurden. An deren Stelle wurde ein Wall aufgeschüttet. Er bittet um Mitteilung, um was für eine Maßnahme es sich handelt.

Auf Anfrage von Herrn Drane wird unter Beteiligung der Herren Dr. Braun und Gockel kurz der Stand der Planung zur Erweiterung der Drogenklinik Im Deerth erörtert. Entgegen der Berichterstattung in der Presse liegen der uLB noch keine neuen Unterlagen und Erkenntnisse vor.

Herr Meilwes bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten, wie man es schaffen kann, freilaufende Hunde aus dem Naturschutzgebiet Ruhraue Syburg fern zu halten. Herr Wiemann stellt klar, dass er entgegen anderslautenden Darstellungen im Rahmen eines Ortstermins die Personalien eines Hundebesitzers festgestellt habe und man derzeit ordnungsbehördlich vorgehe. Ferner überlege man, die Flächen zu Zäunen und mit Bullen zu beweiden. Die Biostation hat in der Vergangenheit die Beschilderung erneuert.

Auf Anfrage von Herrn Bögemann wird festgestellt, dass die Arbeitsgruppe Kormoran nach dem Weggang von Herrn Fähmel nie getagt hat. Herr Rubelt wird sich zukünftig in der Gruppe engagieren.

Herr Drane berichtet, dass in den Medien der Bau einer Fahrradbrücke im Bereich der Volmemündung thematisiert wird. Er bittet um Mitteilung, ob und wann der Landschaftsbeirat mit der Planung befasst wird. Herr Dr. Braun erklärt, dass sich die Planungen wohl noch in der Vorabstimmung befinden. Er wird prüfen lassen, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine Vorabinformation an den Landschaftsbeirat möglich ist.