27.01.2016 - 5 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - Anpass...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Fachausschusses GWH
- Gremium:
- Fachausschuss Gebäudewirtschaft
- Datum:
- Mi., 27.01.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- VB5/S - Dezentraler Steuerungsdienst
- Bearbeitung:
- Jürgen Reiß
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Fachausschuss GWH empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, die im Runderlass des Landes NRW vom 26.11.2013 vorgeschlagenen Schwellenwerte im Zeitraum bis zum 31.12.2018 - ausschließlich auf Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) beschränkt - wie folgt anzuwenden:
Bei Liefer- und Dienstleistungen nach VOL/A kann bei einem vorab geschätzten Auftragswert bis zu 100.000 € ohne Umsatzsteuer wahlweise eine freihändige Vergabe oder eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden.
Bei Bauleistungen nach VOB/A kann bei einem vorab geschätzten Auftragswert bis zu 100.000 € ohne Umsatzsteuer eine freihändige Vergabe durchgeführt werden; bei Bauleistungen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert von 1.000.000 € kann eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |||||
SPD | 4 |
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CDU | 5 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 1 |
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FDP | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | |||||||
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Dafür: | 15 | |||||||
Dagegen: | 0 | |||||||
Enthaltungen: | 0 | |||||||