08.12.2016 - 6.2 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Stadt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Huyeng berichtet über die gemeinsame Aktion, an der auch der Oberbürgermeister, das Ordnungs- und Umweltamt, der HEB und viele andere, auch Ehrenamtliche, mit beteiligt waren.  Diese Aktion, die aufgrund vieler Beschwerden der Bürger eingeführt wurde,  sei nicht nur in der Presse, sondern auch in der Bevölkerung sehr gut angekommen. Diesbezügliche Probleme mit einzelnen Bürgern blieben sicherlich auch weiter bestehen, doch seien nun entsprechende Regelungen zur Bekämpfung getroffen worden. Ähnliche Aktionen habe es zwar auch bereits in anderen Stadtteilen gegeben, die jetzige habe jedoch insgesamt  zu mehr Nachhaltigkeit geführt.

Frau Kramer verweist auf die Vorlage und berichtet, dass es im Vorfeld viele negative Berichte über Wehringhausen gegeben habe. Es sei so dargestellt worden, als sei der Stadtteil Wehringhausen komplett vermüllt. Die Realität war jedoch anders, insbesondere ging es darum zu ermitteln, wie man für mehr Sauberkeit sorgen kann. Mit dieser Aktion sollte nun ein Signal gesetzt werden. Es wurden Netzwerke/Kontakte geschaffen, Zuständigkeiten geprüft bzw. zugewiesen, der WBH und der HEB sollten „zusammengeführt“  werden. Insofern handelte es sich auch um eine Aktion mit Nachhaltigkeit.

Herr Wisotzki findet die Aktion zwar richtig, jedoch findet er den Bericht hierüber in einigen Teilen hinterfragungswürdig. Er könne sich beispielsweise nicht vorstellen, dass die Aktion keine zusätzlichen Kosten verursacht habe bzw. diese gleich Null seien und möchte deshalb wissen, welche zusätzlichen Kosten (Personalkosten, Reinigungskosten etc.) der Stadt Hagen hierdurch  entstanden sind, da solche Aktionen möglicherweise auch in Zukunft nochmal stattfinden würden.

Frau Kingreen betont, dass die Aktion aus ihrer Sicht erfolgreich war, da sich Wehringhausen seitdem positiv entwickelt hat. Herr König kann sich nicht erinnern, dass solche Aktionen in Hagen bereits stattgefunden haben. Für ihn sei dies ein Einstieg. Man könne die Eigentümer nun mit Zwangsgeldern verpflichten, solche Reinigungsmaßnahmen durchzuführen. Die Eigentümer müssten hier in die Pflicht genommen werden. Er betont, die Aktion sei durchaus positiv zu bewerten, jedoch müsse die Nachhaltigkeit gewährleistet sein. Aus diesem Grund möchte er wissen, wie die Eigentümer weiterhin in die Pflicht genommen werden, was die Reinigung anbelangt. Im Bericht sei hierüber nichts zu finden.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass die Aktion zunächst zwar vordergründig nur der Reinigung diente, die Nachhaltigkeit jedoch auf verschiedenen Ebenen gegeben sei. Die Rattenproblematik sei beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und Ordnungsamt an Private mit den entsprechenden Maßnahmen gegangen. Die Nachhaltigkeit sei weiterhin dadurch entstanden, dass zahlreiche Besuche bzw. intensive Gespräche mit den Mietern und Eigentümern durch die Mitarbeiter des HEB und des Ordnungsamtes stattgefunden haben. Frau Kramer führt bzgl. der Kosten aus, dass zwar personelle Kosten entstanden sind (durch Teilnahme der Quartiersmanager, der Fachbereichsleiter etc.), jedoch keine zusätzlichen Aufwände. In anderen Bereichen wurden in dieser Zeit Kosten eingespart, weil diese Bereiche nicht so intensiv betreut wurden wie sonst. Zusätzliche Reinigungsleistungen in Wehringhausen habe es nicht gegeben. Gereinigt worden seien außerdem  keine privaten, sondern nur die öffentlichen Flächen. Frau Kramer betont noch einmal die Nachhaltigkeit dieser Aktion, in dem die Hauseigentümer beispielsweise verpflichtet wurden, ab sofort genügend Container zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht der Fall sein, können nun Ersatzvornahmen eingeleitet werden. Frau Kramer weist  darauf hin, dass nun auch die Kirche in Wehringhausen diesbezüglich sehr aktiv sei. Es hätten sich viele Arbeitskreise zu diesem Thema gebildet, die alle miteinander vernetzt seien. Die Aktion sei insofern etwas Besonderes.

Herr Klepper berichtet über Fußtrupps in Wehringhausen, die berichten, dass seitdem vieles besser geworden sei. Insofern sei die Aktion nicht verpufft.

Herr König betont, dass die Struktur in den verschiedenen gebildeten Arbeitskreise überdacht werden sollte (wer ist für  was in welchem Arbeitskreis zuständig).

Herr Dr. Bücker möchte seinen Unmut ausdrücken. Er sieht die Wirksamkeit des Arbeitskreises als verpufft. Sein Bericht, den er vorgelegt habe, sei wortlos zu den Akten gelegt worden. Herr Panzer kann diesen Unmut durchaus nachvollziehen. Die Arbeitskreise seien ursprünglich gegründet worden, um eine Grundlage zu schaffen, auf der der Ausschuss arbeiten kann. Seinerzeit war die Aktion in Wehringhausen allerdings noch nicht absehbar. Der Ausschuss sei aber weiter gefordert bzgl. des Themas Stadtsauberkeit. Er betrachtet den letzten Bericht als Abschluss der Grundlagenarbeit. Daraus müssen sich nun politische Initiativen entwickeln. Die Fraktionen seien nun gefordert, entsprechend aktiv zu werden. Herr Panzer betont jedoch ebenfalls, dass er diese Aktion insgesamt als sehr positiv bewertet. Frau Kramer weist abschließend darauf hin, dass solche Aktionen immer auch neue Erkenntnisse bringen. Aus den Arbeitskreisen kämen beispielsweise immer wieder wertvolle Hinweise für die Verwaltung, beschließen müsse jedoch letztendlich die Politik, denn diese bestimme die Grundzüge des Handelns.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.