08.12.2016 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende, Herr Panzer, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die interessierten BürgerInnen, den Pressevertreter sowie die Vertreter der Verwaltung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung fest.

Herr Panzer schlägt vor, den TOP 5.2 (Höchstspannungstrasse/Runder Tisch)  sowie den TOP 6.1 (Sachstandsbericht zum Bebauungsplanverfahren Nr. 8/14 „Erweiterung Fachklinik Deerth“….) unter dem Punkt Mitteilungen zu behandeln. Dagegen werden keine Einwände erhoben.

Herr König weist auf den in der letzten Sitzung gestellten Antrag der SPD-Fraktion zur Entscheidung über die Nahverkehrspauschale hin, in dem beschlossen wurde, dass der Ausschuss rechtzeitig über die Maßnahmen im Jahr 2017 informiert wird. Er hält es für dringend geboten, sich in dieser Sitzung mit der Vergabe der Nahverkehrspauschale zu beschäftigen. Herr Panzer macht darauf aufmerksam, dass diesbezüglich noch kein Beschluss gefasst wurde. Er geht davon aus, dass die Verwaltung einen entsprechenden Bericht  in der nächsten Sitzung vorlegen wird. Herr König bittet dringend darum, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu behandeln. Er besteht darauf, dass bis dahin keine Zusagen erteilt werden. Herr Huyeng macht darauf aufmerksam, dass bis zur nächsten Sitzung ein langer Zeitraum vergeht und schlägt deshalb vor, dass die Verwaltung dem Rat in seiner nächsten Sitzung einen Bericht vorlegt. Im Zweifelsfall können dann entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Herr König besteht darauf, dies in der Sitzung im Februar zu beraten.

Die Verwaltung wird dem Rat in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Bericht vorlegen.

 

Herr Romberg bittet, den TOP 6.1 doch nicht unter Mitteilungen, sondern unter Punkt 6.1 zu behandeln, da er einige Fragen hierzu hat. Herr Panzer möchte jedoch eine Diskussion vermeiden, weil inhaltlich keine neuen Fakten vorliegen und auch kein Beschluss ansteht. Es handele sich um ein schwieriges und komplexes Thema.

Es bestehen keine weiteren Änderungswünsche.