09.11.2016 - 4.6 Vorschlag der FDP-Fraktion hier: Datenabgleich ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Plahr schlägt vor, dass der HEB über die Ummeldungen bzw. Anmeldungen in Hagen informiert wird, um so eine erneute Überprüfung vornehmen zu können. Er macht darauf aufmerksam, dass in der Abfallsatzung zwar Mindestmengen vorgeschrieben sind, diese aber bisher nicht vernünftig kontrolliert werden.

Herr Lichtenberg verweist auf die Listen, die das Bürgeramt erstellt (wieviele Personen unter welcher Adresse gemeldet sind). Diese Liste wird zunächst an das Hagener Umweltamt geliefert, welches diese dann an den HEB weitergibt. Aufgrund dieser Liste könne dann überprüft werden, was die Eigentümer angemeldet haben.

Herr Plahr plädiert nochmal ausdrücklich für eine strenge Kontrolle. Herr König stimmt dem zu und möchte seitens der Verwaltung eine genaue Prüfung, ob die Behälter ausreichen sind.

Herr Dr. Braun versichert, dass die Verwaltung entsprechende Schritte bereits eingeleitet und eine wöchentliche Wiedervorlage eingerichtet hat, an welchen Orten sich etwas verändert hat, um so ordnungsbehördliche Maßnahmen einleiten zu können. Herr König ist der Meinung, dass anhand der Meldeliste die entsprechenden Müllbehälter aufgestellt werden müssen. Die Verwaltung müsse hier tätig werden.

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass pro gemeldete Person unterschiedliche Müllmengen anfallen, eine Pauschalisierung sei nicht möglich.

Herr Panzer fasst zusammen, dass die bestehende Satzung angewandt wird, dazu die Daten aus dem Einwohnermelderegister herangezogen werden und etwaige Abweichungen kurzfristig angegangen werden. Er schlägt deshalb vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine regelmäßige Überprüfung der Müllbehälter auf der Grundlage der Einwohnermeldedaten durchzuführen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, eine regelmäßige Überprüfung der Anzahl der Müllbehälter auf der Grundlage der Einwohnermeldedaten durchzuführen und die Anzahl entsprechend festzusetzen.

Abstimmungsergebnis: