09.11.2016 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hag...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass es sich bei der Verwendung der ÖPNV-Pauschale um eine Summe in Höhe von rd. 200.000 € handelt, die innerhalb der Verwaltung aufgeteilt und vergeben wird. Er ist der Meinung, dass der Ausschuss über die Vergabe der Gelder unterrichtet und bei wichtigen Entscheidungen über die Vergabe mit einbezogen werden muss. 

Herr Vogeler stimmt dem zu und möchte einen regelmäßigen Bericht hierüber erhalten.

Herr König teilt diese Meinung ebenfalls, möchte darüber hinaus aber die Beteiligung der Politik bei einer Entscheidung. Der Umweltausschuss solle daher in 2017 genaue Informationen über die geplanten Ausgaben bekommen, um so Einfluss auf die Entscheidung nehmen zu können.

Herr Bleja macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung in der Vergangenheit  bereits mehrfach einen Verwendungsnachweis über die Mittel eingebracht und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat. Die Ausgabe der kleineren Gelder sei durchaus als Geschäft der Verwaltung anzusehen, die größeren Ausgaben würden ohnehin aufgrund der Vergabebedingungen nur mit politischer Entscheidung laufen.

Herr König betont nochmals,  genauer über die Ausgaben informiert werden zu wollen, um dann den Handlungsbedarf besser abschätzen zu können. Er schlägt daher vor, dass die Verwaltung eine neue Vorlage hierzu erarbeitet, um dieses Thema in der nächsten Sitzung dann näher behandeln zu können.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung darzustellen, wie die Mittel der ÖPNV-Pauschale im Jahr 2017 verwendet werden sollen.

Abstimmungsergebnis: