15.09.2016 - 4.7 Vorschlag der SPD-Fraktion Sicherheit, Ordnung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den Tagesordnungsvorschlag sowie die Intention der Nachfragen. Frau Kingreen berichtet aus der BV Mitte und zieht eine positive Bilanz aus der Aktion. Herr Wisotzki bezieht sich auf die ausgiebige Beschäftigung des UWA sowie des Arbeitskreises Stadtsauberkeit mit der Thematik und bekräftigt den Wunsch nach weitergehender Information.

Beschluss:

Der Umweltausschuss fordert von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den beteiligten städtischen Gesellschaften / Einrichtungen einen ausführlichen Bericht zu der Aktion.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen und Aspekte darzustellen:

 Welche Ergebnisse haben die gemeinsamen Maßnahmen erbracht? Wie wird die Nachhaltigkeit der Aktion gesichert?

 Welche Bereiche wurden konkret gereinigt, wurden dabei auch Flächen erfasst, die nicht in die Reinigungspflicht der Stadt und der beteiligten städtischen Einrichtungen fallen?

 Welche Abfallmenge ist entsorgt worden und zu welchen Kosten?

 Welcher Gesamtaufwand ist bei den Maßnahmen entstanden, wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Beteiligten?

 Wer trägt diese Kosten (städtischer Haushalt, beteiligte Einrichtungen, Gebührenzahler)?

 Hat der konzentrierte Einsatz der Kräfte zu Einschränkungen der Reinigungsaktivitäten geführt, die nach den Satzungen der Stadt oder den Vereinbarungen zwischen den Beteiligten erforderlich gewesen wären? Wenn ja, in welchem Umfang und hat dies evtl. Konsequenzen für die Gebührenzahler?

 Hat es nach der Reinigungsaktion die in der Öffentlichkeit angekündigten Kontrollen der Ordnungsbehörden gegeben? Wenn ja, in welchem Umfang, zu welchen Zeiten und mit wie vielen Mitarbeitern?

 Sind aufgrund der Kontrollen Ordnungsmaßnahmen (Bußgelder, Zwangsgelder u. a.) erforderlich geworden? Wenn ja, in welchem Umfang?

 Gibt es Überlegungen bzw. Planungen, andere Bereiche der Stadt in vergleichbarer Weise zu behandeln? Wenn ja, wann und in welchen Bereichen?

 Besteht die Absicht, bei derartigen Maßnahmen zukünftig den zuständigen Ausschuss und die Bezirksvertretungen einzubinden?

Abstimmungsergebnis: