15.09.2016 - 7 Vorschlag der SPD-FraktionFortschreibung des Lu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert ausführlich den Tagesordnungsvorschlag auch unter dem Aspekt der aktuellen Brisanz durch Klageverfahren in anderen Gemeinden. Die Sperrung der Finanzamtsschlucht müsse konkret durchgesetzt werden, eine zusätzliche Blitzanlage auf der Gegenfahrbahn sei notwendig. Herr König richtet den dringenden Appell  an Herrn Huyeng, die Sperrung durchzusetzen und kritisiert die Äußerungen dazu im Rat. Herr Huyeng  wird die Kontrollen weiter ausführen lassen, weist jedoch darauf hin, dass die Maßnahme bis zum 31.12. beschränkt sei, so dass eine Neuerrichtung einer Blitzanlage nicht opportun sei. Herr Sporkert berichtet über die Durchführung der Kontrollen und weist darauf hin, dass nur die Polizei, nicht das Ordnungsamt Fahrzeuge anhalten dürfe. Die Verstoß Quote sei darüber hinaus nicht extrem hoch. Herr König vertritt die Ansicht, dass angesichts der aktuellen Rechtsprechung eine Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Sperrung und generelle Sperrung angezeigt sei, um ein Komplettverbot zu umgehen. Frau Kingreen spricht in dem Zusammenhang die Problematik der Diesel-PKW an. Herr Dr. Braun weist darauf hin, dass am 07.10. eine Projektgruppensitzung von der Bezirksregierung anberaumt sei, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Herr Meier sieht den StEA-Beschluss mit zeitlicher Begrenzung als Kompromiss an und befürwortet ebenfalls die Installation eines weiteren Blitzers. Herr Reinke favorisiert, zunächst einmal die Ergebnisse sowie die  Besprechung bei der Bezirksregierung abzuwarten. Dies bewertet Herr Plahr  ganz anders, da er Strafzahlungen auf die Stadt zukommen sieht. Eine Kontrolle mit einer Blitzanlage sei zwar teuer aber sinnvoll. Herr Klepper plädiert ebenfalls, das Gespräch bei der Bezirksregierung abzuwarten, ob andere und  ggf. weitergehende Maßnahmen notwendig seien. Herr Panzer wird die Thematik nach dem Gespräch mit der Bezirksregierung in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung nehmen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: