23.06.2016 - 6.1 Ergebnisbericht und weiteres Vorgehen aus dem A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer gibt an, dass die Verwaltung bereits einige Fragen beantwortet habe. Insgesamt handelt es sich um 10 Prüfaufträge, bei denen die meisten Antworten bereits vorliegen, andere befinden sich noch in der Bearbeitungsphase und sollen zur nächsten Sitzung im September beantwortet werden. Herr Dr. Bücker ist der Meinung, dass die Anfrage bzgl. des Projektes der Initiative AS-Haspe (Projekt in Kooperation mit dem Jobcenter, dem HEB und der Stadt Hagen) nicht ausreichend beantwortet ist. Herr Panzer gibt an, dass auch diese Frage in der nächsten Sitzung beantwortet wird.

Bezüglich der Erhöhung der Ordnungsstrafen gibt Herr Dr. Braun an, dass die vor Gericht veränderten Bußgelder nicht an die Stadt, sondern an das Land gehen. Aus diesem Grund sei es wichtig, die Bußgelder in einer verhältnismäßigen Höhe festzusetzen. Herr Panzer ist der Ansicht, dass es nicht wichtig ist, ob das Land oder die Stadt die Bußgelder einnimmt, sondern dass überhaupt eine Bestrafung in Form von Bußgeldern stattfindet, um so eine „Außendokumentation“ zu gestalten. Dieses Thema solle in der nächsten Sitzung erneut aufgegriffen werden.

Frau Kingreen ist der Meinung, dass nicht die Höhe der Bußgelder zum Erfolg führen, sondern mehr Reinigungspersonal die Voraussetzung für eine saubere Stadt ist. Herr Beyel findet eine Entdeckungswahrscheinlichkeit wichtiger als die Erhöhung der Bußgelder. Herr Sporkert führt aus, dass die Einnahmeerzielung in diesem Fall zweitrangig sei. Viel wichtiger sei eine abschreckende Wirkung nach außen.

Bezüglich der Sauberkeit der Gehwege findet Herr Sporkert, dass die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen sollte, jedoch sei hierfür nicht genügend Personal vorhanden. Frau Kingreen betont noch einmal, dass der HEB mehr Personal für die Reinigung einstellen sollte und dies über Gebühren auffangen könne. Herr Panzer stimmt dem zu. Das Personal hierfür dürfe  nicht noch mehr ausgedünnt werden.

Herr Dr. Bücker gibt an, dass der Arbeitskreis „Stadtsauberkeit“ eine Prioritätenliste zum Fragenkatalog erarbeiten wird. Herr Panzer informiert, dass noch 3 Themenkomplexe ausstehen, danach könne man sich an die inhaltliche Aufarbeitung begeben.

Beschluss:

Die Mitglieder des Umweltausschusses nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: