23.06.2016 - 4.2 Anfrage nach § 5 Abs. 1 GeschO der FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Do., 23.06.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Elfi Paech
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Herr Dr. Braun und Herr Sporkert erläutern die Tischvorlage zur Erhöhung der Bußgelder. Herr Dr. Bücker hat den Eindruck, dass es keine Einigung hierüber geben wird. Herr Dr. Braun berichtet, dass die Festsetzung von höheren Bußgeldern nicht willkürlich durchgeführt werden könne, da der Bußgeldkatalog bestimmte Bedingungen vorgibt, die zu beachten sind. Andernfalls haben die Bescheide vor Gericht keinen Bestand.
Beschluss:
Die Mitglieder des Umweltausschusses nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
x | Zur Kenntnis genommen |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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345,3 kB
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Anlagen
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1
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171 kB
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