04.05.2016 - 5.1 Ergebnisbericht und weiteres Vorgehen aus dem A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker trägt die im Arbeitskreis Stadtsauberkeit gemeinsam erarbeitete Ideensammlung und Empfehlungen vor (siehe Anlage), über die der Umweltausschuss einzeln beschließen solle.

Herr Panzer macht darauf aufmerksam, dass ein Runder Tisch für diese Problematik eingerichtet wurde, der am 11.05. tagt. Die Zuständigkeiten (entweder HEB oder GWH) der angesprochenen Punkte müssen genau geregelt werden.

Zu folgenden Punkten fand eine Diskussion statt:

Der städtische Datenschutzbeauftragte soll über eine detaillierte Anfrage beim

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (Referat 2)

verbindlich klären, inwiefern eine Videoüberwachung besonders verschmutzter

Containerstandorte möglich ist. Der Arbeitskreis fügt die aus seiner Sicht zu klärenden Einzelfragen bei.

Herr Plahr macht darauf aufmerksam, dass das Rechtsamt keine Videoüberwachung zulässt.

Die Initiative AS-Haspe führt seit einigen Jahren ein beispielgebendes Projekt der

zusätzlichen Reinigung der öffentlichen Wege und Flächen durch und unterhält

zusätzlich eine Wertstoffsammelstelle (Papier, Pappe, Altglas, Wertstoffe in Gelben

Säcken). Inwiefern ist ein solches Verfahren für den gesamten Hagener Stadtbereich

einführbar, organisiert etwa über die WERKHOF g GmbH in Kooperation mit der

ARGE dem HEB und der Stadt Hagen. Dabei könnten Wertstoff-Sammelstellen nach

dem Hasper Beispiel auch in den anderen Stadtteilen entstehen. Ein Verfahrensmodell könnte hier die Stadt Dortmund sein, wo der Rat einen Kooperationsvertrag mit dem Job Center geschlossen und laut der Aussage des HEB auf diesem Weg 1350 Arbeitsgelegenheiten geschaffen hat.

Antrag des AK Stadtsauberkeit für die Sitzung des Umweltausschusses am 04.05.2016:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Werkhof gem.GmbH und in Zusammenarbeit mit der HEB GmbH Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Stadtsauberkeit für Flüchtlinge mit Leistungsbezug gem. AsylLG zu schaffen.

2. Für die Sitzung des Umweltausschusses am 23.06.2016 ist eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.

3. Es wird gebeten, dass ein Vertreter der Werkhof gem.GmbH zur Sitzung als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Herr Dr. Bücker verweist auf den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, der von Herrn Wisotzki erläutert wird. Herr Wisotzki bittet, zu dieser Thematik zukünftig Vertreter von HEB und des Werkhofes einzuladen.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines fußläufigen Fegetrupps

möglich, der an neuralgischen Stellen im Stadtgebiet ergänzend zu und unabhängig

von den Kehrmaschinen eingesetzt wird? Welcher zusätzliche Personalaufwand und

welche zusätzlichen Kosten würden entstehen? Inwiefern erhöhen sich dadurch die

Gebühren für die Straßenreinigung?

Herr König macht darauf aufmerksam, dass eine Einsparung der städt. Straßenreinigung um 25 % beschlossen war. Hier müsste eine andere Alternative im Haushaltsplan gefunden werden. Herr Plahr fragt, ob Hagen sich dies überhaupt leisten kann und beantragt einen entsprechenden Prüfauftrag.

Inwiefern und auf welchem Weg ist über eine bessere Abstimmung über die

jeweiligen Kompetenzen und Einsatzbereiche von WBH und GWH eine angemessene Pflege von Grünanlagen der Stadt und Grünanlagen an städtischen Gebäuden, etwa den Schulen, reibungslos und verlustfrei gewährleistet?

Herr Dr. Bücker gibt auch dies als Prüfauftrag an WBH und GWH. Herr Wisotzki möchte den Prüfauftrag auf HEB erweitert haben.

Die Verwaltung wird gebeten die jeweiligen Vor- und Nachteile der Sperrmüllabfuhr

a) nach dem Verursacherprinzip, wie bisher praktiziert und b) im Wege von festen und regelmäßigen Abfuhrzeiten aufzuführen. Wie wird aus Sicht des HEB das Argument bewertet, dass bei festen Abfuhrzeiten weniger Sperrmüll in die Landschaft entsorgt wird, weil keine zusätzlichen organisatorischen Wege beschritten werden müssen.

Herr König weist darauf hin, dass die Gebührenstruktur umgestellt werden müsse (es solle eine behälterbezogene Gebühr erstellt werden). Herr Panzer führt aus, dass die Sperrmüllabfuhr in der jetzigen Form nicht funktioniert, da es eine hohe Zahl von illegal entsorgtem Müll in Hagen gebe. Das bisher vorliegende Gutachten hierzu ist aus dem Jahre 2005 und somit veraltet. Einen neuen Prüfauftrag bzgl. des Sperrmülls hält er für sinnvoll, um neue Wege gehen zu können. Herr Dr. Schmidt hält diese Anregung grundsätzlich für richtig und weist in diesem Zusammenhang auf die sogen. „Sperrmüllbörse“ des Märkischen Kreises hin. Herr Plahr befürwortet einen solchen Prüfauftrag, obwohl er es skeptisch sieht. Diejenigen, die ihren Müll bisher im Wald entsorgt haben, werden dies auch weiterhin tun.

Frau Kingreen setzt auf Aufklärung und schlägt vor, entsprechende Hinweisschilder aufzustellen, um die Zuwanderer, die das Prinzip der Entsorgung nur schwer verstehen, darüber zu informieren. Herr Vogeler gibt zu bedenken, dass viele Bürger hierfür ein fehlendes Unrechtsbewusstsein haben und befürwortet massive Sanktionierungen bei Verstößen. Er hält das bisherige System nicht für gescheitert, zumal die Zuwanderer in der Regel kaum über Sperrmüll verfügen. Herr König weist darauf hin, dass bereits ein großer Teil über Gebühren finanziert wird und es ein großes Problem darstellen würde, die bisherige Praxis zu ändern. Vielmehr müsse über eine neue Gebührenstruktur nachgedacht werden (Grundgebühr/Leistungsgebühr).

Herr Panzer schlägt mit Bezug auf Herrn König folgende Ergänzung vor: Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Gebührenstruktur zu überprüfen, ggfs. Grund- und Leistungsgebühr einzuführen.

Fehlende Mülltonnen für den Hausmüll sind nach Ansicht des Arbeitskreises an vielen Stellen ein besonderer Faktor für die fortschreitende Verunreinigung. Inwiefern ist es möglich über die amtliche Feststellung der Bewohnerzahl von Häusern den

Mindestbedarf an Entsorgungsvolumen zu ermitteln, so dass fehlende Mülltonnen -

verpflichtend für den Hausbesitzer - nachgeliefert werden können. Wie hoch schätzt

der HEB den Grad der Unterversorgung in diesem Bereich zurzeit ein?

Welcher Effekt auf die Stadtsauberkeit ist mit einer Erhöhung – etwa Verdopplung -

der öffentlichen Abfallbehälter zu erzielen? Welche Kosten würde das nach sich

ziehen?

Die Herren Vogeler und Plahr vertreten die Auffassung, dass wilde Müllentsorgung auch mit fehlendem Restmüllvolumen zusammenhängt.

Herr Panzer lässt über die Einzelpunkte getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen:

Welcher Effekt auf die Stadtsauberkeit wird durch die Erhöhung der Ordnungsstrafen sowie durch deren konsequente Verfolgung erreicht? Inwiefern wäre dieser Weg kostenneutral?

Unter welchen Voraussetzungen ist die Einführung der so genannten Rand zu Rand Reinigung in Hagen durchführbar? Welche Vorabstimmungen müssten dafür geleistet werden? Wie hoch wäre die zusätzliche Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger? Inwiefern ist der 20-prozentige Kostenanteil der Stadt über den Haushalt finanzierbar? Welche Vorlaufzeit müsste veranschlagt werden?

Abstimmungsergebnis:

Inwiefern ist durch eine strengere Kontrolle der privaten Bürgersteigreinigungspflicht

eine Verbesserung der Sauberkeit auf den Gehwegen zu erzielen? Wie hoch wäre der zusätzliche Aufwand bzw. inwiefern decken die zusätzlich generierten Einnahmen den eventuell höheren Personalaufwand. Da dieser Ansatz bereits Bestandteil des HSP 2016/17 ist, sollte in diesem Zusammenhang ein besonderer Fokus auch auf die Prüfung der einzuschlagenden Schritte gelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der städtische Datenschutzbeauftragte soll über eine detaillierte Anfrage beim

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (Referat 2)

verbindlich klären, inwiefern eine Videoüberwachung besonders verschmutzter

Containerstandorte möglich ist. Der Arbeitskreis fügt die aus seiner Sicht zu klärenden Einzelfragen bei.

Abstimmungsergebnis:

Die Initiative AS-Haspe führt seit einigen Jahren ein beispielgebendes Projekt der

zusätzlichen Reinigung der öffentlichen Wege und Flächen durch und unterhält

zusätzlich eine Wertstoffsammelstelle (Papier, Pappe, Altglas, Wertstoffe in Gelben

Säcken). Inwiefern ist ein solches Verfahren für den gesamten Hagener Stadtbereich

einführbar, organisiert etwa über die WERKHOF g GmbH in Kooperation mit der

ARGE dem HEB und der Stadt Hagen. Dabei könnten Wertstoff-Sammelstellen nach

dem Hasper Beispiel auch in den anderen Stadtteilen entstehen. Ein Verfahrensmodell könnte hier die Stadt Dortmund sein, wo der Rat einen Kooperationsvertrag mit dem Job Center geschlossen und laut der Aussage des HEB auf diesem Weg 1350 Arbeitsgelegenheiten geschaffen hat.

Abstimmungsergebnis:

Antrag des AK Stadtsauberkeit für die Sitzung des Umweltausschusses am 04.05.2016:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Werkhof gem.GmbH und in Zusammenarbeit mit der HEB GmbH Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Stadtsauberkeit für Flüchtlinge mit Leistungsbezug gem. AsylLG zu schaffen.

2. Für die Sitzung des Umweltausschusses am 23.06.2016 ist eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.

3. Es wird gebeten, dass ein Vertreter der Werkhof gem.GmbH zur Sitzung als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Abstimmungsergebnis:

Inwiefern ist es möglich, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten im Bereich der

Stadtsauberkeit auch für Flüchtlinge im Leistungsbezug gemäß AsylLG zu schaffen

und gemeinsam mit der WERKHOF gem.GmbH und dem HEB zu organisieren?

Abstimmungsergebnis:

Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines fußläufigen Fegetrupps

möglich, der an neuralgischen Stellen im Stadtgebiet ergänzend zu und unabhängig

von den Kehrmaschinen eingesetzt wird? Welcher zusätzliche Personalaufwand und

welche zusätzlichen Kosten würden entstehen? Inwiefern erhöhen sich dadurch die

Gebühren für die Straßenreinigung?

Abstimmungsergebnis:

Inwiefern und auf welchem Weg ist über eine bessere Abstimmung über die

jeweiligen Kompetenzen und Einsatzbereiche von WBH und GWH eine angemessene Pflege von Grünanlagen der Stadt und Grünanlagen an städtischen Gebäuden, etwa den Schulen, reibungslos und verlustfrei gewährleistet?

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung wird gebeten die jeweiligen Vor- und Nachteile der Sperrmüllabfuhr

a) nach dem Verursacherprinzip, wie bisher praktiziert und b) im Wege von festen und regelmäßigen Abfuhrzeiten aufzuführen. Wie wird aus Sicht des HEB das Argument bewertet, dass bei festen Abfuhrzeiten weniger Sperrmüll in die Landschaft entsorgt wird, weil keine zusätzlichen organisatorischen Wege beschritten werden müssen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Gebührenstruktur zu überprüfen, ggfs. Grund- und Leistungsgebühr einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Fehlende Mülltonnen für den Hausmüll sind nach Ansicht des Arbeitskreises an vielen Stellen ein besonderer Faktor für die fortschreitende Verunreinigung. Inwiefern ist es möglich über die amtliche Feststellung der Bewohnerzahl von Häusern den

Mindestbedarf an Entsorgungsvolumen zu ermitteln, so dass fehlende Mülltonnen -

verpflichtend für den Hausbesitzer - nachgeliefert werden können. Wie hoch schätzt

der HEB den Grad der Unterversorgung in diesem Bereich zurzeit ein?

Welcher Effekt auf die Stadtsauberkeit ist mit einer Erhöhung – etwa Verdopplung -

der öffentlichen Abfallbehälter zu erzielen? Welche Kosten würde das nach sich

ziehen?

Abstimmungsergebnis: