16.03.2016 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Prof. Dr. Ullrich fragt, in welchem Bereich des Etats das Ökokonto geführt werde und weshalb es nicht beim Umweltamt angebunden sei. Frau Siebert kann nicht direkt klären, ob es bei WBH geführt werde.

Frau Siebert erläutert den Aufbau des dem Umweltausschuss vorliegenden Auszugs.

Herr Heiermann lehnt den Haushaltsplan 2016/2017 in Gänze ab.

Folgende HSP-Maßnahmen werden diskutiert:

12_20.001  Einsparung Gewässerausbau/-unterhaltung

Herr Warmeling lehnt eine Einsparung ab. Herr Plahr sieht nicht nur die Notwendigkeit Maßnahmen zu streichen sondern auch Gegenvorschläge einzubringen.

16_69.001  Alternative Finanzierung Zuschuss Verbraucherberatung

Frau Siebert führt aus, die Formulierung bedeute Streichung. Herr Panzer schlägt vor, die Maßnahme abzulehnen. Herr Plahr sieht keine Pflichtaufgabe für die Stadt und schlägt vor, zuzustimmen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Maßnahmen 16_30.001 Reduzierung Schiedsamtsbezirke  und  16_32.002 Geschwindigkeitsüberwachung abzulehnen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Sodann erfolgt die Einzelabstimmung.

Beschluss:

1.  Dem Auszug aus dem Haushaltsplan 2016/2017 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

2.  Die HSP- Maßnahme Nr. 12_20.001 „Einsparung Gewässer Ausbau/

-unterhaltung“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

3.  Die HSP- Maßnahme Nr. 16_69.001 „Alternative Finanzierung Zuschuss Verbraucherzentrale“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

4.  Die HSP- Maßnahme Nr. 16_30.001 „Reduzierung Schiedsamtsbezirke“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

5.  Die HSP- Maßnahme Nr. 16_32.002 „Geschwindigkeitsüberwachung“ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: