11.02.2016 - 7.7 Aktivitäten Förderung Radverkehr 2016

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann erläutert die Vorlage.

Herr Plahr stimmt grundsätzlich fahrradförderlichen Maßnahmen zu, findet die Bahnhofsstraße jedoch problematisch, die Maßnahme unkonkret  und beklagt, die Bürger nicht befragt zu haben. Darüber hinaus sei die Polizei mit der neuen Wache betroffen. Herr Dr. Braun erläutert die Intention, eine kurze Radverbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt entwickeln zu wollen. Der Auftrag zur Entwicklung eines Konzeptes solle aus der Politik kommen. Die Kritik der Polizei werde ernst genommen. Frau Kingreen befürwortet die Maßnahme und verweist auf gelungene „Shared Spaces“ Konzepte in anderen Ländern. Frau Kingreen stellt den Antrag, mit der Polizei zu sprechen. Sofern die Umsetzung in der Bahnhofstraße nicht möglich sei, solle  eine andere Straße ausgewählt werden. Darüber hinaus müsse die Anschaffung von beispielsweise 3 Diensträdern kurzfristig umzusetzen sein. Herr F. Schmidt meldet sich als Unterstützer, findet  eine solche Maßnahme auch für die Hohenlimburger Innenstadt interessant. Frau Engelhardt schlägt als Alternative die Untere Elbe vor. Herr Plahr sieht den Verwaltungsvorschlag als generellen Prüfauftrag. Herr König bewertet die Bahnhofstraße ebenfalls problematisch, da der Fußweg in der Bahnhofstraße stark frequentiert  sei.  Herr Wisotzki betont, lediglich den Punkt 1. des Beschlussvorschlages beschließen zu müssen und die anderen Punkte prüfen zu lassen. Herr Dr. Braun erläutert die aufgetretenen Probleme mit Dienstfahrrädern und den Wunsch, die Mitarbeiter das eigene Rad benutzen zu lassen. Herr Wisotzki stellt den Antrag, ein Verkehrskonzept mit Gleichrangigkeit für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich der Innenstadt zu entwickeln.

Sodann lässt Herr Dr. Bücker über den um die von Frau Kingreen und Herrn Wisotzki ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

-          an der Klimabündnis-Aktion „Stadtradeln“ im Jahr 2016 teilzunehmen;

-          mit der Polizei Kontakt aufzunehmen und zu sprechen;

-          ein Verkehrskonzept mit Gleichrangigkeit für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich der Innenstadt zu entwickeln;

-          die Fördermöglichkeiten einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof zu prüfen;

-          ein neues Dienstfahrrad-Konzept für städtische Mitarbeiter durch „JobRad/ LeaseRad“ einzuführen;

-          die Voraussetzungen für ein Fahrradverleihsystem am Standort Hengsteysee zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: