11.02.2016 - 7.6 Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2008 hier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Für Herrn Warmeling bedeutet die Vorlage das Arbeiten an Symptomen. Der Photomentversuch mache in der dargestellten Miniversion keinen Sinn. Sofern der Unternehmer sich zur Kostenübernahme anbiete, solle sich nicht verweigert werden. Herr Vogeler stimmt den Vorschlägen zu, legt jedoch keine 1. Priorität auf ein LKW-Durchfahrtsverbot. Herr Wisotzki unterscheidet zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Mittelfristig seien Maßnahmen zur Verhinderung von EU-Strafzahlungen zu treffen, dabei sei nur eine Maßnahme, die Sperrung des LKW-Verkehrs, sinnvoll.  Herr Dr. Braun führt aus, die Stadt Hagen sei gehalten, Aktivitäten zu entwickeln. Eine planerische Herangehensweise führe zu einem Durchfahrtsverbot. Eine Einrichtung einer Blitzanlage sei aufgrund der Kosten und Personaleinbindung seitens der Gesamtverwaltung abgelehnt worden.  Die EU-Systematik sei auf die Betrachtung von Brennpunkten angelegt. Herr Meier sieht eine Gängelung des LKW-Verkehrs und spricht die unterschiedliche Handhabung der EU bei Grenzwerten an. Herr Plahr erachtet es für notwendig LKW`s mit anderen Antriebsarten zu fördern. Herr Vogeler möchte für den Durchgangsverkehr jedoch nicht den Lieferverkehr sperren und fordert –ebenso wie Frau Kingreen und Herr Plahr- konsequente Kontrollen. Frau Kaufmann weist darauf hin, dass auch alle anderen Städte mit der Problematik befasst seien und Lösungen liefern müssen. Die Kosten für eine Blitzanlage liegen bei 80.000 EUR Invest und 7.000 EUR laufenden Kosten, die Strafen seien dagegen lächerlich gering, es gehe darum ein klares Signal abzugeben. Herr Plahr regt eine Betrachtung der Kosten unter dem Aspekt möglicher Strafzahlungen an und empfiehlt die Relationen zu betrachten. Herr König drängt, den Umweltschutz wichtiger zu nehmen und vermutet, der Verwaltungsvorstand wollen aus Konsolidierungsgründen weder investieren noch kontrollieren und stellt folgenden Ergänzungsantrag:

der Umweltausschuss fordert den Rat der Stadt Hagen auf, die Verwaltung zu beauftragen, das LKW-Fahrverbot durch technische und personelle Maßnahmen konsequent durchzusetzen.

Herr Heiermann schlägt vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, diese von der Verwaltung überarbeiten zu lassen und in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

Herr Dr. Bücker lässt über den Verwaltungsvorschlag und den Ergänzungsvorschlag von Herrn König abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Ergänzung des Umweltausschusses:

Der Umweltausschuss fordert den Rat der Stadt Hagen auf, die Verwaltung zu beauftragen, das LKW-Fahrverbot durch technische und personelle Maßnahmen konsequent durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis: