11.02.2016 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König verweist auf die anstehenden Klausurtagungen der Fraktionen und stellt den Antrag zur Geschäftsordnung:  1. Lesung.

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Herr Warmeling spricht die Maßnahmen 12_20.001 Einsparung Gewässerausbau/-unterhaltung und 16_69.001Alternative Finanzierung Zuschuss Verbraucherberatung an und fragt nach der Umsetzung.

Teilplan 1.12.22: Herr Schmidt schlägt vor, die Investition Fahrräder  für die Jugendverkehrsschule einzusparen und über einen Spendenaufruf zu verwirklichen.

Frau Siebert nimmt die Idee mit.

Herr Dr. Braun führt aus, die Einsparung im Gewässerausbau/-unterhaltung bleibe nicht folgenlos, sei eher in der Unterhaltung als im Ausbau zu realisieren, da an den Ausbau Fördergelder gekoppelt werden. Hinsichtlich der Verbraucherberatung/alternative Finanzierung  müsse an anderer Stelle im Budget Umweltamt eingespart werden, wobei bei Pflichtaufgaben eingespart werden müsse. Herr König vertritt die Auffassung, der Zuschuss für die Verbraucherberatung könne erst dann gekürzt werden, sofern eine Alternativfinanzierung tatsächlich stehe. Frau Kingreen weist darauf hin, dass Fortfall der Förderung die Schließung der Beratungsstelle bedeute und fragt, ob die Gewässer künftig nicht mehr gereinigt werden, wenn bei der Gewässerunterhaltung eingespart werde. 

Herr Dr. Bücker verweist auf  die anstehende politische Debatte und entsprechende Beschlüsse zu den genannten Problematiken.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in 1. Lesung behandelt.

Abstimmungsergebnis: