28.06.2016 - 6.15 Bebauungsplanverfahren Nr. 1/16 (669) -Freizeit...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Grothe, dass die Verwaltung wie gewünscht noch eine Tischvorlage ausgelegt hat, aus der die verschiedenen Arbeitsschritte hervorgehen. Das Ergebnis ist, dass für diese Arbeiten noch 2,5 Personen zusätzlich benötigt werden.

Herr Dr. Ramrath verweist auf den Ratsbeschluss, in dem die Verwaltung beauftragt wird, den Personalbedarf darzustellen und zum anderen auszuarbeiten, welche Realisierungsalternativen es noch gibt. Der Ausschuss habe in seiner letzten Sitzung schon signalisiert, dass für ein solches Projekt zusätzliche Ressourcen zum Einsatz kommen sollen. Jetzt ist die Frage, werden dafür zusätzliche Stellen benötigt oder kann es gelingen, durch Verschiebung von Prioritäten vorhandenes Personal hierfür einzusetzen.

Herr Grothe ist der Meinung, dass dies mit einem klaren Nein zu beantworten sei. Da das vorhandene Fachpersonal zurzeit mit der Sozialen Stadt Wehringhausen ausgelastet sei. Man kann einen Landschaftsplaner nicht durch einen Planer einer anderen Fachrichtung ersetzen. Diese Planer sollen auch externe Planungen fachlich begleiten.

Frau Hammerschmidt erläutert, dass sicher in der B-Plan-Abteilung Prioritäten gesetzt und Pläne geschoben werden können. In dem Bereich der Grünplanung gibt es nur 4 Mitarbeiter. Deshalb könne man in diesem Bereich auch nicht priorisieren.

Herr Thieser verliest den Beschluss des Rates zur Ausführung des Projektes Freiraumplanung- sowie Freizeit- und Tourismusnutzung an den Südufern von Harkort- und Hengsteysee. Er führt aus, dass die Verwaltung aufgefordert werde, dem Rat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, die Personellen Voraussetzungen zu schaffen, welche das Planungsdezernat zur Erledigung dieser Aufgaben benötigt.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass die Stelleneinrichtung noch mit Argumenten von der Verwaltung hinterlegt werden müsse.

Herr Dr. Ramrath verfasst einen zusätzlichen Beschlussvorschlag:

Punkt 1

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Personalbedarf zur Kenntnis, dass für die Durchführung der Maßnahme, Freiraumentwicklung und Freizeit- und Tourismusnutzung am Harkort- und Hengsteysee, gemäß Ratsbeschluss ein Stellenbedarf von 2,5 Stellen erforderlich ist. Die ausführliche Darstellung der Verwaltung in der Tischvorlage wird dazu zur Kenntnis genommen.

Punkt 2

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Umschichtung von personellen Ressourcen durch Priorisierung ausschließt.

Punkt 3

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt deshalb dem Rat, die zusätzlich benötigten Stellen zur Verfügung zu stellen.

Eine langfristige Finanzierung über Fördermittel wird angestrebt.

Herr Dr. Ramrath lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einleitung des Verfahrens und dem neuen Beschlussvorschlag (Punkt 1-3) getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/16 (669) –Freizeitentwicklung Südufer Hengsteysee- gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet erstreckt sich entlang des südlichen Ufers des Hengsteysees. Es liegt zwischen der Dortmunder Straße, der DB – Strecke Hagen – Schwerte - und wird südlich durch die Seestraße in Höhe des Laufwasserkraftwerkes Hengstey begrenzt.

Die Plangebietsabgrenzung kann dem Lageplan in der Vorlage und dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan (Einleitungsplan) entnommen werden.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behördenbeteiligung im 3. Quartal 2016 geplant.

Beschluss zum Personalbedarf (Tischvorlage):

Punkt 1

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Personalbedarf zur Kenntnis, dass für die Durchführung der Maßnahme, Freiraumentwicklung und Freizeit- und Tourismusnutzung am Harkort- und Hengsteysee, gemäß Ratsbeschluss ein Stellenbedarf von 2,5 Stellen erforderlich ist. Die ausführliche Darstellung der Verwaltung in der Tischvorlage wird dazu zur Kenntnis genommen.

Punkt 2

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Umschichtung von personellen Ressourcen durch Priorisierung ausschließt.

Punkt 3

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt deshalb dem Rat, die zusätzlich benötigten Stellen zur Verfügung zu stellen.

Eine langfristige Finanzierung über Fördermittel wird angestrebt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zum Personalbedarf (Tischvorlage):