28.06.2016 - 2.1 Anfrage nach § 5 Abs. 1 GeschO der CDU-Fraktion...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe führt aus, dass die Ursprungsvorlage von vor 3 Jahren damit endete, dass man einen gewissen Investitionsbedarf habe. Nun soll geprüft werden, ob und wie man diesen Bedarf decken kann, um den Ratsbeschluss umzusetzen. Deshalb ist dieser Bericht als Zwischenstand zu sehen.

Herr Reinke fragt nach, ob der Wirtschaftsbetrieb eingebunden werden könne.  Dazu führt Herr Grothe aus, dass in den letzten Jahren schon sehr viele Ausgleichs- und Ersatzflächen in Zusammenarbeit mit dem WBH umgesetzt wurden. Trotzdem liegt es bei dem Rat der Stadt Hagen zu entscheiden, in welcher Form Ausgleich und Ersatz umzusetzen ist.

Herrn Thieser fehlt bei diesen Ausführungen die Gesamtstrategie, wie man mit solch einem Ökokonto umzugehen gedenkt. Wenn  ein neuer Bericht der Politik vorgelegt wird, sollte dieser eine mit der WBH und anderen städtischen Töchtern abgestimmte Gesamtstrategie enthalten, der dann mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag schließt.

Herr Meier führt aus, dass das Ökokonto damals eingerichtet wurde, um es für Investoren zu vereinfachen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umzusetzen und diese evtl. auch in der Innenstadt zu verwirklichen. Die Forderung eines 100 % Ausgleichs in B-Planverfahren ist aus seiner Sicht nicht realisierbar. Herr Meier erläutert, dass die Politik den Ausgleich und Ersatz in der Innenstadt forcieren sollte.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass das Ziel dieses Ökokontos ist, die Stadtentwicklung zu fördern. Der Fond, der die eingezahlten Gelder für Ausgleich und Ersatz in Empfang nimmt, solle diese ökologisch sinnvoll einsetzen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: