10.05.2016 - 6.5 Beratungszuständigkeit des Umweltausschusses fü...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bögemann vertritt die Auffassung, dass der Umweltausschuss auch bei einem beschleunigten Verfahren beteiligt werden sollte, ansonsten sieht er die Bürgerinteressen nicht mehr gewahrt.

Her Meier erklärt, dass es eine Hauptsatzung gibt, nach der hier agiert werde. Er bedankt sich für die klare Aussage der Verwaltung, welche Aufgaben der Umweltausschuss wahrzunehmen habe. Um die Zuständigkeiten neu zu regeln, müsse die Hauptsatzung / Zuständigkeitsordnung angepasst werden.

Herr Thormählen führt aus, dass er im Namen von Herrn Panzer, Herrn Dr. Braun bittet zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung zu beziehen.

Herr Dr. Braun sagt, dass es bei Satzungen durchaus auch Umweltaspekte zu prüfen sind. Zudem ist die Eingriffsregelung nicht zur Anwendung zu bringen und es ist auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, sondern es wird nur ein Umweltbericht geschrieben.

Wenn jetzt rechtlich dargelegt wird, dass der Umweltausschuss bei einem beschleunigten Verfahren nicht zu beteiligen ist, akzeptiere er dies.

Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: