10.05.2016 - 6.4 Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2008 hier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Vor Eintritt in die Diskussion wird der Antrag der CDU Fraktion zum Thema Fortschreibung des Luftreinhalteplanes durch Herrn Romberg ausführlich vorgestellt.

Herr Grothe erläutert, dass die umfangreichen Fragen aus dem Antrag nicht bis zur nächsten Sitzung geprüft werden können und sich dies über einen längeren Zeitraum hinziehen könne. Wenn gewünscht, werde man diese Punkte zusammentragen und schriftlich beantworten. Durch die Aufsichtsbehörde wurde gefordert, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben.

Herr Meier ist beeindruckt von dem umfangreichen Antrag der CDU. Er weist darauf hin, dass schon einmal eine gesamt Städtische Planung gefordert wurde, mit  Flächenausweisungen für City Trees, Bäumen und Grünflächen. Es wurde auch schon ein Masterplan gefordert, bei dem man durchaus über einen Rückbau von Gebäuden nachdenken könne. Die Umweltverwaltung ist an die ausgewiesenen Straßenflächen gebunden, welche im Besitz der Stadt Hagen sind. Wenn es nun gelänge, hier ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, könne man sicher mit der Aufsichtsbehörde über einen Rückbau der Gebäude reden und evtl. Fördermittel dafür beantragen.

Des Weiteren führt Herr Meier aus, dass damals beschlossen wurde, die Holzmüllerstraße für den Verkehr zu sperren. Dadurch wurde der Märkische Ring noch mehr belastet. Ob diese Entscheidung noch rückgängig gemacht werden könne, bezweifelt er. Man solle darüber nachdenken, inwieweit man diese Situation verbessern könne.

Herr Meier wird den Antrag unterstützen, um den Luftreinhalteplan an erster Stelle des Arbeitsplanes zu positionieren.

Herr Erlmann führt aus, dass es eine falsche Entscheidung war, die Ausweichstrecke für LKW über die Rembergstraße berghoch zu führen, um dann wieder über die Heinitzstraße in die Innenstadt zu gelangen. Für die Anwohner sind der Lärm und der Feinstaub eine große Belastung. Herr Erlmann fragt nach der Art der Messung und den Ergebnissen. Was sanktioniere die EU eigentlich. Im Internet gäbe es keine aktuelle Richtlinie für die Grenzwerte. Wird eine punktuelle Belastung beurteilt oder die gesamte Stadt betrachtet. Es wird von der Verschmutzung in der Finanzamtsschlucht geredet, aber was ist mit den Kreuzungspunkten Emilienplatz  und Remberg- Rathausstraße. Die Luft an diesen Plätzen scheint besser zu sein, da es dort zu keinen Sanktionen kommt. Aus diesem Grunde könne man die bessere Luft doch in die Finanzamtsschlucht hineinblasen, um dort eine Verbesserung zu erreichen.

Herr Erlmann interessiert sich für das Messverfahren für die LKWs. Werden an der Kontrollstelle die Achsen, das Gewicht oder die Größe gemessen? Seiner Ansicht nach ist das Verkehrszeichen 253, Durchfahrtsverbot für LKWs, nach Aussage der Straßenverkehrsordnung dort nicht korrekt. Die neuen LKWs entsprechen alle der EU6 Richtlinie. Diese werden bei der Beschilderung nicht berücksichtigt. Seines Erachtens solle man den Verkehr mit möglichst wenig LKW Beteiligung laufen lassen.

Herr Klinkert erläutert, dass die vielen Probleme in Bezug auf den Märkischen Ring umfassend nur durch ein integriertes städtebauliches Gesamtkonzept lösen lassen, indem z. B. das Grünordnungskonzept, das Radverkehrskonzept und der Nahverkehrsplan gebündelt und Lösungen erarbeitet werden.

Herr Klinkert spricht sich dafür aus den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu vertagen und den Antrag der CDU in den einzelnen Fraktionen weiter zu beraten. Er möchte auch Auskunft darüber, wie lange es dauert solch ein Gesamtkonzept zu erstellen und ob es in diesem Zeitraum zu Sanktionen kommen könne, die die Verwaltung dann zu kurzfristigen Maßnahmen zwingen würden.

Herr Schmidt führt aus, dass der Antrag der CDU zu umfangreich sei, um heute darüber entscheiden zu können. Er erläutert noch, dass City Trees keine Stadtbäume sondern bewachsene Stellwände seien.

Dr. Braun ist überrascht über diesen umfangreichen Antrag. Gleichwohl sind es nicht mehr die Feinstaubwerte, sondern die Stickoxydwerte, um die es gehe. Diese Werte liegen derzeit noch über den von der EU vorgeschrieben Grenzwerten. Es gehe jetzt nicht mehr um die Umleitung der LKWs über die Rembergstraße. Wenn jetzt, wie vorgeschlagen, der Märkische Ring gesperrt werde, werden die LKWs durch das Frühwarnsystem großräumig um die Hagener Innenstadt herum geführt. Diese Information wird auch in den Navigationsgeräten angezeigt.

An der Kontrollstation werden LKWs über 3,5 t registriert. Ausgewertet wird über die Sichtkontrolle.

Sollten die Maßnahmen nicht umgesetzt werden, könne es zu einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU kommen. Dieses würde von den übergeordneten Behörden an die Stadt Hagen weitergeleitet. Dies ist bisher noch nicht vorgekommen. Wenn ein Anwohner klagen würde, könnten möglicherweise intensive Verkehrsbeschränkungen auf die Stadt Hagen zukommen.

Herr Dr. Braun ist dafür, auch die langfristigen Projekte wie ein Innerstädtisches Konzept abzuarbeiten, man müsse aber auch kurzfristige  Maßnahmen zur Senkung der Stickoxydwerte erarbeiten und umsetzen.

Der Luftreinhalteplan ist eine gesetzlich vorgegebene Pflichtaufgabe, für deren Erfüllung es keine Fördermittel gibt.

Gemessen wird in Jahreswerten, das heißt in der Messstation werden die Abgase gesammelt und einmal im Jahr ausgelesen. Dabei ist es nicht relevant ob die Finanzamtsschlucht gut durchlüftet ist oder ob es regnet. Der NOx Jahreswert wird im Folgejahr (Januar-Februar) dargelegt.

Herr Grothe führt aus, dass ein gesamtstädtisches Handlungskonzept erstellt werde. Dieses werde für die Beantragung von Fördermitteln auf der EU-Ebene benötigt.

Für eine Vorkaufrechtsatzung müsse man die Ziele, und die spätere Nutzung der Grundstücke, definieren. Die Umsetzung solch einer Satzung dürfe aufgrund der Haushaltslage doch problematisch sein.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass Stadtentwicklung immer kommunale Investitionen erfordere. Eine Stadt die nicht investiert verliert ihre Entwicklungsdynamik.

Herr Thieser weist darauf hin, dass die Problematik schon lange diskutiert werde. Das Problem konnte mit keiner Entscheidung richtig gelöst werden. Die CDU hat jetzt mit ihrem Antrag viele Fragen gestellt und Positionen formuliert, zu denen Stellung bezogen werden solle. Was aber nicht bedeutet, dass der Handlungsdruck entfällt. Die Hinweise von der Bezirksregierung sind eindeutig und nicht interpretierbar. Die Fachverwaltung hat auf dieser Grundlage die vorliegenden Vorschläge ausgearbeitet. Die Situation ist langfristig nur durch ein städtebauliches Konzept zu lösen. Dies wurde schon 2015 beschlossen. Nun möchte er einen Sachstand und die weitere Vorgehensweise zu dem damaligen Beschluss wissen.

Herr Grothe erklärt, dass die Verwaltung ein integriertes Gesamtkonzept für diesen Bereich fertigt. In einer der letzten Sitzungen wurde das Arbeitsprogramm vorgestellt. Hier wird nun ein neuer Arbeitsauftrag formuliert, der über die Aufgabenstellung des integrierten Konzeptes hinausgeht. Zurzeit fehle es an Personal, um den unterschiedlichsten Arbeitsaufträgen langfristig gerecht zu werden.

Herr Dr. Ramrath beteiligt sich mit einer persönlichen Wortmeldung, dass die personelle Situation im Fachbereich bedrückend ist und man deshalb nicht alle Projekte mit Stufe 1 bearbeitet werden könne. Daraus ergibt sich der Konflikt zwischen kurzfristigem Handlungsdruck und langfristigen Möglichkeiten. In dem Antrag sind aber auch Maßnahmen enthalten, die eine schnelle Wirkung entfalten können, wie z. B. Ausschilderungsveränderungen an den Autobahnauffahrten.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme „Sperrung des Märkischen Ringes“ wäre dem sofortigen Handlungsbedarf geschuldet. Ob und wie weit diese Maßnahme greift, kann nicht verfolgt werden. Deshalb solle man die Sperrung erst einmal als Pilotprojekt zeitlich begrenzen und mit kurzfristigen Messungen begleiten.

Herr Dr. Braun erläutert, dass die Messungen vorgegeben und normiert sind. Dabei ist das Jahresmittel maßgeblich. Er erläutert auch, dass man die Sperrung wieder aufheben könne, wenn alle Fahrzeuge die EU Richtlinien einhalten.

Herr Thieser spricht sich dafür aus, das erforderliche Personal und den Arbeitsaufwand für solch ein Projekt aufzulisten. Vor solch einem Hintergrund könne man dann eine Entscheidung treffen. Er könne sich vorstellen, das Durchfahrtsverbot auf dem Märkischen Ring zunächst auf 1 Jahr als Pilotprojekt zu beschränken. Um nach Auswertung der Messergebnisse darüber zu entscheiden, ob diese Maßnahme fortgesetzt werde. Es müsse auch geprüft werden, welche Konsequenzen dies für die Ausweichrouten habe.

Herr Dr. Ramrath unterbricht um 18.00 Uhr die Sitzung für eine Beratungspause.

Die Sitzung wird um 18.07 Uhr fortgesetzt.

Herr Dr. Ramrath formuliert folgenden Beschlussvorschlag, auf den man sich während der Sitzungspause verständigt hat,

Punkt 1

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Sperrung des Märkischen Rings von der Rembergstraße bis zum Emilienplatz in dem Zeitraum vom 01.07. – 31.12.2016 für den Schwerlastverkehr. Zusätzlich soll eine 2. Messeinrichtung installiert werden, die den Referenzzeitraum überwacht.

Punkt 2

Die im Antrag der CDU gestellten Fragen sind von der Verwaltung zu prüfen und in einem Bericht zu erläutern. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, den Arbeits- und Personalaufwand zur Abarbeitung darzustellen.

Punkt 3

Zum TOP 1 der Verwaltungsvorlage (Nr. 1034/2015) wird die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Beschluss:

Punkt 1

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Sperrung des Märkischen Rings von der Rembergstraße bis zum Emilienplatz in dem Zeitraum vom 01.07. – 31.12.2016 für den Schwerlastverkehr. Zusätzlich soll eine 2. Messeinrichtung installiert werden, die den Referenzzeitraum überwacht.

Punkt 2

Die im Antrag der CDU gestellten Fragen sind von der Verwaltung zu prüfen und in einem Bericht zu erläutern. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, den Arbeits- und Personalaufwand zur Abarbeitung darzustellen.

Punkt 3

Zum TOP 1 der Verwaltungsvorlage (Nr. 1034/2015) wird die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: