10.05.2016 - 7 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Purps fragt nach, ob nach den Baumaßnahmen an der Eugen – Richter – Straße die umliegenden Straßendecken wieder instand gesetzt werden.

Herr Dr. Ramrath regt an, dass die Verwaltung einen Bericht dazu fertigt.

Herr Erlmann führt aus, dass die Brücke Seestraße / Hengstey noch nicht fertiggestellt wurde und deshalb das Freibad nur über Umwege zu erreichen ist. Die Parkplatzsituation ist auch kritisch zu betrachten. Die Bedarfsbushaltestelle, die vor dem Wehr eingerichtet wurde und sich nicht mehr vor dem Freibad befindet, bedinge einen längeren nicht ganz ungefährlichen Fußweg zum Eingang.

Herr Erlmann möchte nun wissen, wann denn die Brücke baulich angegangen wird und wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist.

Dr. Ramrath schlägt vor, dies schriftlich zu beantworten.

Herr Schmidt führt aus, dass er auf den Vorschlag zur Neufassung der Stellplatzablösesatzung warte. Es wurde damals dargestellt, dass im Jahr 2014 die Stadt Hagen über diese Satzung keine Einnahmen erzielt habe.

Herr Schmidt fragt Herrn Grothe, ob ihm der Fall bekannt sei, dass in Hohenlimburg ein Imbissbudenbetreiber sein Ladenlokal ein Haus weiter neu eröffnen möchte und aus diesem Grund 20000 Euro zahlen soll.

Die zweite Frage geht dahin, ob damit zu rechnen sei, dass im Juni eine Neufassung der Stellplatzsatzung  vorgestellt werde.

Herr Grothe antwortet auf die erste Frage, dass dieser Fall bekannt sei und bittet Herrn Schwemin, den geplanten Zeitablauf für die Neufassung der Satzung zu erläutern.

Herr Schwemin teilt mit, dass geplant sei, die nächste Beratungsfolge mit Bezirksvertretung, STEA und Rat zu erreichen.

Herr Klinkert fragt nach dem Sachstandsbericht zum Feuerwehrgerätehaus Halden.

Der Antrag wurde in der Februarsitzung noch nachträglich bei der Tagesordnung berücksichtigt. Es wurde zugesagt, dass der Sachstandsbericht dem Protokoll beigefügt wird.

In der Sitzung wurde erläutert, dass die Bürgerbeteiligung im März stattfinden solle, jetzt haben wir schon Mai.

Her Klinkert bittet deshalb um aktuelle Informationen.

Herr Grothe erläutert, dass die Federführung für das Mediationsverfahren bei der Fachgruppe OB liege und der Sachstand von dort Erfragt werden müsse.

Intern gab es die Absprache, erst einmal den Schulentwicklungsplan abzuwarten, ob sich danach nicht doch noch ein anderer Standort ergeben würde. Der evtl. mögliche Standort wird aber nicht zur Verfügung stehen.

Einen Termin für die Bürgeranhörung kann Herr Grothe nicht benennen.

Herr Reinke schließt sich der Frage nach einem Termin für die Bürgeranhörung an. Er sei aber überrascht, dass man andere Standorte noch in Betracht ziehe.

Anmerkung:  Stellungnahme des FB 61 zum Stand des Mediationsverfahrens:

„Zu diesem Punkt kann 61 keine Aussage machen, da dieser Punkt vom FB OB vertreten wird. Nach unserem Stand ist die gleichlautende Anfrage an Frau Hauck vom FB OB weitergeleitet worden.

Zur Frage nach dem Zeitpunkt der frühzeitigen Bürgerbeteiligung kann 61 folgende Info geben. Aus fachlichen Gründen hält 61 es erst für sinnvoll, die Bürgerbeteiligung erst durchzuführen, wenn die Lärmbelastung für die Anwohner durch ein Fachgutachten ermittelt worden ist. Sonst kann ein wichtiger Punkt, der für die Anwohner von großer Bedeutung ist, nicht diskutiert werden. Eine Aussage zum Termin der Beteiligung kann aus diesem Grund noch nicht gemacht werden.“

Herr Arnusch hat eine Frage zur kleinen Brücke an der Hamacher. Dort ist schon länger eine Ampel aufgestellt. Nun möchte er wissen aus welchem Grund sie dort aufgestellt wurde und wie lange dies so bleibt. Außerdem möchte er wissen, ob und wann die Brücke repariert würde.

Herr Grothe führt aus, dass diese Brücke sich in der Unterhaltungslast des Landes befindet.

Das Land plant für Juni eine Entscheidung über die zukünftige Planung / Ausgestaltung  der Brücke, wobei natürlich der Wunsch der Stadt Hagen diese möglichst schnell zu bauen, berücksichtig werden solle.

Genaueres zum Zeitablauf könne man erst nach der Entscheidung des Landes kommunizieren.