10.05.2016 - 6.2 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates für die S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier erläutert, dass man sich in der SPD Fraktion  mit diesem Thema auseinandergesetzt habe aber vor dem Hintergrund der knappen finanziellen Mittel und Möglichkeiten kamen sie zu dem Schluss, dass sie eine solche Einrichtung erst einmal ablehnen. Das solle nicht heißen, dass man sich gegen eine positive Stadtgestaltung stellt, grundsätzlich sind sie der Ansicht, dass sich in Hagen in den letzten Jahren doch einiges getan hat. Es gibt einige größere Investitionsvorhaben, die sich an den Grundsätzen der guten Gestaltung orientieren. Insofern stellen sie in der kritischen Auseinandersetzung außerhalb der fachkundigen Öffentlichkeit fest, dass eben das Thema vom Einfamilienhausbau / Neubausiedlung eher kritisch gesehen wird. Wenn man sich die eine oder andere Siedlung anschaut, dann sind sie doch sehr heterogen. Da könne man doch mal darüber nachdenken, auch als Stadtentwicklungsausschuss, ob man nicht etwas stärker in Richtung einer einheitlichen Gestaltung gehe. Aber Einfamilienhäuser betreffen nicht die Arbeit der Gestaltungsbeiräte. Das Land NRW hat nicht zwingend einen Gestaltungsbeirat vorgeschrieben.

Herr Thormählen führt aus, dass vor nicht allzu langer Zeit das Jahrestreffen Bundesdeutscher Architekten in Hagen stattgefunden hat. Dabei sind die Gestaltungsbeiräte in NRW den Anwesenden vorgestellt worden. Herr Thormählen war sehr erstaunt darüber, dass in 17 Städten solch ein Beirat existiert. Er regt an, bei der Stadt Dortmund Informationen über die Arbeit des Beirates einzuholen.

Herr Romberg erklärt, dass den Ausführungen von Herrn Meier nichts hinzuzufügen ist. Es wird weiter ausgeführt, dass eine Informationsveranstaltung stattgefunden habe, bei der die Arbeit des Dortmunder Gestaltungsbeirates vorgestellt wurde. Aus seiner Sicht ist dabei herausgekommen, dass Dortmund und Hagen nicht miteinander vergleichbar sind. Herr Rombach verliest den Antrag der CDU.

Herr Meier sagt, dass man sich auf diesen Beschlussvorschlag verständigen könne. Er gibt aber zu bedenken, dass man sich mit diesem Thema schon längere Zeit befasst und doch zu einem Beschluss kommen solle. Herr Meier weist darauf hin, dass die Stadt Hagen auch heute schon die Möglichkeit habe, z. B. über Wettbewerbe, etwas für die Gestaltung des Stadtbildes zu tun.

Herr Schmidt führt aus, dass er einem Gestaltungsbeirat skeptisch gegenüber steht. Er weist darauf hin, dass es jetzt schon Engpässe bei der Abarbeitung von Projekten gibt. Die Installation eines neuen Gremiums verschärft die die Situation noch weiter. Konfliktträchtige Bauvorhaben würden von diesem Ausschuss begleitet.

Herr Klinkert stellt fest, dass ein Gestaltungsbeirat sinnvoll sein kann. Als der Gestaltungsbeirat aus Dortmund hier vorgestellt wurde, konnte man feststellen, dass es große Unterschiede zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Hagen gibt. Ein Gestaltungsbeirat nur über Sponsoring, ist nicht umsetzbar. Deshalb schließt er sich dem Vorschlag der CDU an.

Herr Thieser kann sich den Ausführungen anschließen. Er weist darauf hin, dass es dem Baurat unbenommen ist, sich jederzeit von den Architektenverbänden beraten zu lassen. Er spricht sich dagegen aus einen Beirat mit Sitzungsgeld zu beschließen und erklärt das Dortmund für Hagen nicht unbedingt das richtige Beispiel sei.

Herr Thormählen erläutert, dass er von den Gestaltungsbeiräten auf dem Jahrestag der Architekten im Osthaus Museum gehört habe. Diese hätte Herr Grothe auch besucht. Deshalb würde ihn auch die Meinung des Dezernenten zu diesem Thema interessieren.

Herr Grothe erläutert, dass er als Dezernent solch einen Beirat befürwortet.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, über den Antrag der CDU zu beschließen:

1.       Die Einführung eines Gestaltungsbeirates wird bis auf weiteres zurückgestellt.

2.       In den Fraktionen besteht noch der verbreitete Wunsch nach zusätzlicher Erfahrungserkundung in vergleichbaren Kommunen.

3.       Eine erneute Befassung erfolgt erst nach einem entsprechenden Rücklauf aus den Fraktionen.

Beschluss:

1.       Die Einführung eines Gestaltungsbeirates wird bis auf weiteres zurückgestellt.

2.       In den Fraktionen besteht noch der verbreitete Wunsch nach zusätzlicher Erfahrungserkundung in vergleichbaren Kommunen.

3.       Eine erneute Befassung erfolgt erst nach einem entsprechenden Rücklauf aus den Fraktionen.

Abstimmungsergebnis: