05.04.2016 - 4.1 Vorschlag zur Tgaesordnung gemäß § 6 Abs. 1 Ges...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Bevor die Präsentation beginnt, bekommt der Antragsteller noch Gelegenheit den Antrag zu erläutern.

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen hat heute morgen den Bericht Breitbandstrategie für Hagen beschlossen, dieser liegt als Tischvorlage aus.

Herr Ellinghaus erläutert, dass am 11. November 2015 zum Thema Breitband, technische Hintergründe, Förderhintergründe und eine umfangreiche Präsentation stattgefunden habe. Deshalb würde er diese Themen, die bereits in der Vorlage vorliegen, nur noch sehr komprimiert behandeln.

Her Ellinghaus betrachtet anhand der Präsentation die Fördersituation näher und erläutert die unterschiedlichen Förderprogramme, von Bund und Ländern. Ein weiteres Standbein bei den Fördermöglichkeiten ist das Genossenschaftsmodell.

Zum Abschluss des Vortrags weist Herr Ellinghaus auf die in der Präsentation angekündigten Termine hin.

Herr Dr. Ramrath bedankt sich für die Ausführungen und hat auch noch eine Frage zu  dem Bundesförderprogramm. Herr Dr. Ramrath erfragt, warum man keine Möglichkeit findet mit kommunalen Unternehmen, z.B. Enervie, solch eine Struktur zu schaffen.

Herr Ellinghaus entgegnet, diese Möglichkeit wurde mit der Enervie, auch vor dem Hintergrund eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, diskutiert. Die Enervie lehnt dieses Modell ab. Herr Ellinghaus führt noch aus, dass man noch in Verhandlungen mit der Enervie stehe, um das vorhandene Leerrohrnetz zu nutzen.

Herr Reinke bedankt sich für den Vortrag und führt aus, dass Herr Ellinghaus dargelegt hat, dass einige Dinge parallel betrieben werden sollten. Man sollte nicht nur das Genossenschaftsmodell weiter vorantreiben, sondern auch andere Möglichkeiten prüfen und nutzen. Herr Reinke weist auf die Firma Hofnagel & Bade hin, welche einen Anschluss mit 50mBit für 29,95 Euro im Monat hat. Es müsste geprüft werden, welche Kapazitäten im Lennetal schon vorhanden sind und welche Anschlussmöglichkeiten kurzfristig geschaffen werden können. Herr Reinke unterstützt den Weg in Richtung Genossenschaft, es sollten aber auch die vorhandenen Kapazitäten geprüft und genutzt werden.

Herr Ellinghaus entgegnet, dass der Provider der den Anschluss bei H&B realisiert hat, kein Netzbetreiber ist, sondern nur die vorhandenen Kapazitäten anmietet. Der Preis von 29,95 Euro, ist der Preis für einen normalen Privatanschluss, der für Unternehmen nicht ausreichend sein dürfte.

Herr Ellinghaus führt aus, dass man doch erst einmal abwarten solle, ob und wie sich das Genossenschaftsmodell entwickelt und nicht noch zusätzlich mit Fördermitteln ein alternatives Programm aufzulegen. Herr Ellinghaus weist darauf hin, dass die bisherigen Prüfaufträge mit dem vorhandenen Personal bearbeitet wurden. Weitere umfangreiche Aufträge sind nicht mehr zu leisten.

Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob das Förderprogramm und die Beratungsleistung für andere geografische Teilgebiete der Stadt Hagen in Anspruch genommen werden soll, dann könnte man es doch teilparallel bearbeiten, wenn es nicht auf  das gleiche Gebiet abzielt.

Herr Ellinghaus erläutert, dass dies auch so beabsichtigt sei, man diese Untersuchungen aber doch solange zurückstellen solle, bis man über den Förderantrag die Beratungskompetenz einkaufen kann.

Herr Reinke hat noch einen zusätzlichen Antrag vorbereitet. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für ca. 10 Minuten.

Herr Dr. Ramrath beendet die Unterbrechung und fast einen Beschlussvorschlag zusammen, der in der Pause als mehrheitsfähig angesehen wurde,

1. Der Weg des Genossenschaftsmodells soll unterstützt und aktiv begleitet werden.
2. Der Zusatzantrag der CDU Fraktion, welcher in der Sitzung verteilt und auch erläutert wurde, wird bis nach der Präsentation im Juni vertagt.
3. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der HagenAgentur beauftragt, die Gespräche mit Enervie zu vertiefen und zu klären, ob und in welcher Weise die Enervie ihre Infrastruktur, auch im Rahmen ihres neuen Geschäftsmodells, für diesen Breitbandausbau einbringen kann. Die Enervie soll gebeten werden, ihre Stellungnahme schriftlich einzureichen.

Beschluss:

1. Der Weg des Genossenschaftsmodells soll unterstützt und aktiv begleitet werden
2. Der Zusatzantrag der CDU Fraktion, welcher in der Sitzung verteilt und auch erläutert wurde, wird bis nach der Präsentation im Juni vertagt.
3. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der HagenAgentur beauftragt, die Gespräche mit Enervie zu vertiefen und zu klären, ob und in welcher Weise die Enervie ihre Infrastruktur, auch im Rahmen ihres neuen Geschäftsmodells, für diesen Breitbandausbau einbringen kann. Die Enervie soll gebeten werden, ihre Stellungnahme schriftlich einzureichen.

Abstimmungsergebnis: