05.04.2016 - 7.7 Bebauungsplan Nr. 9/10 (624) Wohnbebauung Tiefe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer führt aus, dass der Rat beschlossen hat nicht auf den LB und UWA zu verzichten. Da der Tagesordnungspunkt nicht im UWA beraten wurde, schlägt er vor, die Vorlage als 1. Lesung zu behandeln.

Herr Dr. Ramrath macht den Vorschlag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einem Vorbehalt bezüglich des UWA zu versehen. Des Weiteren bittet er das Rechtsamt eine Stellungnahme zu verfassen, inwieweit der UWA bei B-Plänen nach § 13a BauGB zu beteiligen ist.

Herr Thieser führt aus, dass auch der Rat einen Vorbehaltsbeschluss fassen sollte.

Herr Dr. Ramrath formuliert folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität.

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschlussvorschlag der Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu fassen:

a)

Das Plangebiet wird um das Grundstück des Denkmales Tiefendorfer Straße 8 und bis zur Mitte der Verkehrsfläche der Tiefendorfer Straße erweitert.

b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9/10 (624) Wohnbebauung Tiefendorfer Straße / Auf dem Burhof und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf einschließlich der Begründung vom 08.02.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität.

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschlussvorschlag der Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu fassen:

a)

Das Plangebiet wird um das Grundstück des Denkmales Tiefendorfer Straße 8 und bis zur Mitte der Verkehrsfläche der Tiefendorfer Straße erweitert.

b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9/10 (624) Wohnbebauung Tiefendorfer Straße / Auf dem Burhof und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf einschließlich der Begründung vom 08.02.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Berchum in Flur 3 das Flurstück  334 (teilw.), Flurstück 435 und 436, und in Flur 5 die Flurstücke 271, 247 (teilw.). und 282 (teilw.). In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Der Lageplan im Maßstab 1: 500 ist Bestandteil des Beschlusses. 

Nächster Verfahrensschritt:

Voraussichtlich im 3. Quartal 2016 erfolgt der Satzungsbeschluss.

Abstimmungsergebnis: