05.04.2016 - 2 Mitteilungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath begrüßt die anwesenden Mitglieder.

Vorschlag zur Tagesordnung seitens der Verwaltung für den nicht öffentlichen Teil. Nichtausübung des Vorkaufrechtes nach § 25 BauGB für das Grundstück Schlachthofstraße, liegt als Tischvorlage vor.

Herr Dr. Ramrath setzt die Vorlage ergänzend auf die Tagesordnung unter Nichtöffentlicher Teil als Punkt 5.3. Bedenken gegen die Erweiterung der TO bestehen nicht.

Herr Grothe gibt bekannt, dass die Stadt Hagen 5 Mil. Fördergelder für Integrationsprojekte bekommen soll, darunter ist auch ein bauliches Projekt. Dieses Projekt ist der Umbau der Martin-Luther-Kirche in einen Kindergarten. Um die Fördermittel dafür tatsächlich einstellen zu können, muss evtl. das Gebäude erst einmal angekauft  werden.

Das parlamentarische Gremium des RVR hat beschlossen, sich um die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung zu bewerben.