16.02.2016 - 2.2 Vorschlag zur Tagesordnung gemäß § 5 GeschO sei...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Hammerschmidt erläutert, dass es einen gemeinsamen Termin mit Frau Hauck gegeben hat, die das Mediationsverfahren durchführt. Es ist beabsichtigt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Bügerinformationsveranstaltung und das Mediationsverfahren zusammenzuführen.

Herr Klinkert erläutert, dass die Anwohner sich an ihn gewandt haben, da das letzte Gespräch mit den Mediatorinnen bereits letzten November stattgefunden hat und die Betroffenen seitdem nichts mehr von Seiten der Verwaltung gehört haben. Von daher hält er es für sinnvoll, die Anwohner über das weitere Vorgehen zu informieren.

Herr Reinke fragt nach, ob es schon konkrete Überlegungen zu der Terminplanung gibt. Die Bürgeranhörung wäre für das 1. Quartal 2016 geplant.

Frau Hammerschmidt bestätigt dies. Es wurde auch überlegt, ein Lärmschutzgutachten in Auftrag zu geben, damit man auf der Bürgeranhörung zu diesem Punkt schon Stellung nehmen kann. Im März findet innerhalb der Verwaltung der Scopingtermin statt und danach soll die Bürgeranhörung zeitnah durchgeführt werden.

Dr. Ramrath regt an, einen aktuellen Bericht als Anlage dem Protokoll beizufügen. Wenn sich aus dem Protokoll noch weitere Nachfragen ergeben, könnte in der nächsten Sitzung darüber beraten werden.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Stand des Verfahrens für das Feuerwehrgerätehaus Halden zu fertigen und diesen der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis: