16.02.2016 - 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung gemäß § 6 (1) GeschO...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier erläutert, dass die Stellplatzablösesatzung nicht mehr zeitgemäß sei, wenn man im direkten Vergleich die Innenstadt von Hohenlimburg und Elsey sieht, dann sind dort doch erhebliche Brüche, vor allem wenn man noch die Entwicklung dieser beiden Gebiete betrachtet. In regelmäßigen Abständen sollte man die Gebiete neu bewerten. In der Hohenlimburger Innenstadt gibt es einen sehr hohen Leerstand und um die Rahmenbedingungen für Investoren / Eigentümer / Neumieter zu verbessern, wird die Verwaltung gebeten einen Vorschlag für die Überarbeitung der Stellplatzablösesatzung für die einzelnen Stadtteile zu entwickeln. Die noch aufgeführten Punkte mögen doch in diesem Rahmen geprüft werden.

Herr Schmidt führt aus, dass er sich den Ausführungen von Herrn Meier nur anschließen kann, denn sowohl die hohe Gebühr als auch die Einteilung der Zonen, Stand 1987, spiegelt heutzutage in keinster Weise die Realität wieder. Es sind Herrn Schmidt verschiedene Fälle bekannt bei denen Interessenten, die ein Objekt anmieten wollten, aufgrund der geforderten Stellplatzablösegebühr, dies nicht weiter verfolgt haben. Dies ist ein Ansiedlungshemniss welches eine neue Vermietung der Ladenlokale nicht einfacher macht. Was Herr Schmidt nicht nachvollziehen kann, ist die Aussage von Herrn Grothe, die Inverstoren mögen doch das Gespräch mit der Verwaltung / Bauordnung suchen. So gäbe es Faktoren, wie eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe des neu eröffneten Ladenlokals, die zu einer Reduzierung der Gebühren führen könnten. Dies ist in der Satzung nicht ersichtlich.

Herr Arnusch betont, dass in Hagen diese Regelung/Satzung für die verschiedenen Stadtteile gilt. Das Einzelhandelskonzept sieht vor, dass die Stadtteilzentren und Nebenzentren gestärkt werden sollen. Die Realität sieht aber so aus, dass diese eher schwinden. Herr Arnusch bittet darum, sich die Zonen der Stellplatzablösesatzung genau anzusehen. Wenn man dann die Stadtteilzentren stärken möchte, könnte man vielleicht die Gebühr in den Bereichen die problematisch sind probeweise senken um zu sehen wie sich die Situation unter solchen Voraussetzungen entwickelt.

Herr Meier sieht hier einen akuten Handlungsbedarf und bittet darum dieses zusätzliche Investitionshemnis möglichst zeitnah aufzuheben, nicht nur für Hohenlimburg sondern für alle Stadtteile in Hagen um diese zu stärken.

Herr Klinkert führt aus, dass die Vorsitzende der Werbegemeinschaft Hohenlimburg ihm zu verstehen gegeben hat, dass es bei den Investoren immer wieder zu Problemen mit der Ablösegebühr kommt. Herr Klinkert weist auch darauf hin, dass man nicht auf das integrierte Handlungskonzept warten solle, da das Problem doch kurzfristig gelöst werden sollte um nicht noch mehr Investoren abzuschrecken.

Herr Grothe kann sich nicht vorstellen, dass die Stadtteile auf Grund der Gebühr für die Ablösesatzung veröden und verweist auf das Einzelhandelskonzept um die Stadtteile zu stärken. Die Landesbauordnung schreibt eine gewisse Anzahl von Stellplätzen für Objekte / Nutzungen vor. Dadurch kann man, wie Herr Romberg schon ausführte; im Einzelfall die notwendige Anzahl der Stellplätze ausrechnen. Je nach verkehrlicher Erschließung hat man die Möglichkeit bis zu 30 % von diesen Stellplatznotwendigkeiten zu reduzieren. Die Höhe der Beträge ist nicht willkürlich gewählt, sondern der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Herstellungskosten eines Stellplatzes in dem jeweiligen Raum als Grundlage zu betrachten sind.

Herr Hoffmann äußert sich dahingehend, dass wohl Einigung darüber besteht, dass eine generelle Überarbeitung Stellplatzablösesatzung, die Gebietszonen und der Gebühren, notwendig ist.

Herr Dr. Ramrath formuliert den folgenden Beschlussvorschlag, die Verwaltung wird gebeten, die Stellplatzablösesatzung zu prüfen und einen entsprechenden Vorschlag für eine der nächsten Sitzungen, wenn möglich für April, vorzubereiten.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet die Verwaltung, die Stellplatzablösesatzung zu prüfen und für eine der nächsten Sitzungen eine fachliche Stellungnahme, mit einer neuen Bewertung der Situation, vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: