16.02.2016 - 6.4 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erläutert das Vorgehen, und ruft die Abschnitte einzeln auf.

Die Detailpläne sind auf Seite 12 des HSP aufgeführt

Herr Reinke fragt, ob es beim Gewerbegebiet Hammacher einen neuen Sachstand zur Gewerbeentwicklung gibt. Bei dem Gewerbegebiet Herbeck wurde von der Hagen Agentur erklärt, dass das Gebiet weitgehend vermarktet ist und der Straßenausbau erst nach vollständiger Vermarktung erfolgen soll. Hier ist jetzt vermerkt, dass der Straßenausbau 2017 erfolgen soll.

Herr Grothe antwortet, bei dem Gewerbegebiet Herbeck ist eine größere Fläche noch nicht entwickelt, so dass man beim Straßenbau schon richtig liegt, wenn dieser 2017 läuft. Beim Gewerbegebiet Hammacher gab es vor einem Jahr noch einen Investor, der sich dann aber anders Orientiert hat. Im Haushaltsplan sind Ansätze um mit den Projektentwicklungsmaßnahmen voranzukommen. Ein nächster Schritt ist eine archäologische Ausgrabung.

Herr Reinke hat eine Nachfrage zu dem Teilplan 1.55.10 und zwar in der Zeile Nr. 13 Aufwendung für Sach- und Dienstleistungen, bis zum Jahr 2015 stehen da ca. 3,7 Mio. ab dem Jahr 2016 sind es ca. 6,1 Mio. für die nächsten Jahre. Herr Schwemin erläutert im Einzelnen die Verschiebungen der Summe in den einzelnen Detailplänen. Unter dem Strich läuft die Verschiebung der Summe in den einzelnen Teilplänen auf null. Herr Schwemin führt auch aus, dass bei der WBH eine detailliertere Kosten- und Leistungsrechnung aufgestellt wird und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das Budget welches der WBH zur Verfügung gestellt worden ist, sich nicht nennenswert erhöht hat. Die Verteilung des Gesamtbudgets ist realitäsnäher erfolgt und deshalb in den Teilplänen von städtischer Seite her nachvollzogen worden, damit es in den folgenden Jahren nicht so hohe Abweichungen gibt.

Von Seiten der Finanzverwaltung wird erläutert, dass wie unter der Kostenstelle 16_60.001 aufgelistet nicht 350000,00 Euro eingespart werden, sondern sich der Betrag auf 100000,00 Euro reduziert.

Herr Dr. Ramrath fragt nach, wenn der Haushaltsplan so beschlossen wird, ob die Brunnen abgeschaltet oder in Betrieb bleiben, bis sich Sponsoren für eine Übernahme der Kosten gefunden haben. Berücksichtigt werden muss aus seiner Sicht welche Bedeutung die einzelnen Brunnen für diese Stadt haben. Er könnte sich vorstellen, dass die HSP Maßnahme, mit einem Vorbehalt versehen wird, derart, dass die Einzelheiten einer politischen Beschlussfassung bedürfen.

Herr Grothe regt an, erst einmal Sponsoren zu gewinnen und dann darüber nachzudenken, ob man diese Summe in HSP streichen kann. Herr Grothe erinnert an einen Versuch vor ein paar Jahren Sponsoren zu gewinnen. Lediglich ein Sponsor wurde gefunden.

Herr Meier kann sich nicht vorstellen, alle Brunnen auf einmal abzuschalten. Wasser ist ein Bestandteil dieser Stadt, wir sind hier in einer 4Flüsse Stadt, dies wird auch teilweise durch diese Brunnen symbolisiert. Herr Meier äußert sich dahingehend, einzelne Brunnen zu schließen und dafür ausgewählte in Betrieb zu halten. Dazu soll die Verwaltung konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Dr. Ramrath weist darauf hin, dass die Einsparsumme 100000 Euro beträgt und regt an die Maßnahme mit dem Vorbehalt, dass die Umsetzung eines weiteren Beschlusses bedarf,zu beschließen.

Herr Schwemin, erläutert, dass der laufende Betrieb aller Brunnen in Hagen einen Unterhaltungsaufwand von 100000 Euro im Jahr verursacht. Instandsetzungskosten sind in dieser Summe nicht enthalten.

Herr Klinkert kann sich nicht vorstellen, dass man stadtbildprägende Brunnen, wie den Mataré Brunnen oder die Wasserspiele im Volkspark, abschaltet. Herr Klinkert geht davon aus, dass es gelingt Sponsoren zu finden um diese Brunnen weiter zu betreiben. Ansonsten sollte man überlegen, ob diese Einsparungen nicht anders zu kompensieren sind. Nach der jetzigen Diskussion sollte man doch genauere Informationen von der WBH einfordern.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine Liste der Brunnen mit den entsprechenden Standorten und einer Energiebilanz zu fertigen damit eine fundiertere Entscheidung getroffen werden kann.

Herr Dr. Ramrath ruft den nächsten HSP Punkt auf, 16_00.002, 2 Jahre Unterhaltung für Straßen und Plätze reduzieren (Fremdvergabe von 2,5 auf 1,6 – 1,4). Dr. Ramrath hat noch die Diskussion im Verwaltungsrat der WBH im Ohr, wo bemängelt wurde, dass zu wenig in der Straßenunterhaltung passiert, insofern kann Dr. Ramrath sich nicht vorstellen wer diese Kürzung vorgeschlagen hat.

Herr Schwemin erläutert, dass es sich um einen Vorschlag der WBH handelt. Einzelne Unterhaltungsmaßnahmen könnten auf die Folgejahre geschoben werden. Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob nach den 2 Jahren das Budget um diesen Betrag dann aufgestockt würde.

Herr Schwemin führt aus, dass dies nicht geplant sei, sondern nur der alte Level wiederhergestellt wird.

Herr Meier bemängelt, dass nicht in die Infrastruktur investiert wird und ein Wertverlust in Kauf genommen wird, der zu einer Verringerung des Vermögens führt.

Herr Schwemin erläutert, dass das Vermögen weiterhin verkehrssicher unterhalten wird. Durch die zeitliche Verschiebung wertsteigender Unterhaltungsmaßnahmen, wie größere Deckensanierungsmaßnahmen, verschieben sich alle nachfolgenden Maßnahmen.

Herr Schmidt führt aus, dass durch die milden Winter  2012 / 2013  die witterungsbedingten Schäden deutlich zurückgegangen sind, allerdings kann man davon nicht immer ausgehen.

Herr Ludwig merkt an, dass in den folgenden Jahren kein höherer Ansatz gemacht wird. Er gibt zu bedenken, dass in den beiden Jahren in denen nur reduzierte Investitionen vorgenommen werden, durchaus ein Zustand eintreten kann, der in der Folge sehr viel höhere Kosten verursacht.

Herr Arnusch kritisiert, dass das Vermögen der Stadt durch die Einsparung einer Reparatur der Straßen vermindert wird und bittet um Informationen in welcher Höhe mit einer Reduzierung des Vermögens zu rechnen ist.

Herr Dücker befürchtet, dass bei einer unterlassenen Instandsetzung anschließend eine Grundsanierung fällig ist und die Anlieger an den Kosten beteiligt werden.

Herr Romberg ist der Meinung, die Debatte hier zu beenden und entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

Herr Schwemin erläutert, dass im HFA über die Erneuerung- und Fahrbahn- erneuerungsmaßnahmen nach KAG und sonstigen Erneuerungsmaßnahmen in einer Mitteilung berichtet wurde. Diese wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. Es geht bei dieser HSP-Position um Ausbesserungsarbeiten über kleinere Abschnitte und nicht um den grundsätzlichen Verzicht auf Investitionsmaßnahmen im Straßenbau.

Herr Dr. Ramrath spricht den 3 HSP-Punkt, 16_GWH.003, Energiebezug (Strom für Gebäude, Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen, WBH Technik) an.

Aus der Finanzverwaltung wird erläutert, dass die Idee bei diesem HSP-Punkt ist, die bestehenden Verträge mit dem jetzigen Anbieter zu kündigen und neue günstigere Konditionen auszuhandeln.

Herr Reinke und Herr Meyer stimmen dem zu, erkundigen sich zudem, ob die Verträge alle zu Jahresende gekündigt werden können.

Herr Meyer möchte wissen, ob, wenn die Verträge gekündigt werden, diese dann EU weit ausgeschrieben werden müssen.

Die Antwort lautet ja.

Herr Schmidt regt an, mit der Enervie günstigere Konditionen auszuhandeln.

Herr Grothe führt aus, dass die bestehenden Verträge im laufenden Verfahren nur sehr schwer zu verändern seien. Es werden natürlich Gespräche mit dem jetzigen Anbieter geführt, die Konditionen anzupassen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt  1

Zu Punkt  2

Zu Punkt  3

Zu Punkt  4