16.02.2016 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gemäß § 6 I GeschO s...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath schlägt vor die beiden Anträge, einmal von der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und der FDP und dann von der SPD gemeinsam zu behandeln, da sie beide das Oberthema Freizeitnutzung Harkort- Hengsteysee haben.

Bevor die Diskussion beginnt, bekommen die Antragsteller noch Gelegenheit ihre Anträge vorzustellen und näher zu erläutern.

Herr Thieser merkt an, dass sich die Verwaltungsspitzen nächste Woche mit dem RVR zusammensetzen um über dieses Projekt zu sprechen. Um dieses Gespräch möglichst offen zu halten, solle man vorab keine Vorgaben machen. Außerdem weist Herr Thieser darauf hin, dass sich der RVR um die Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung bewerben wird. Bei dieser Bewerbung wird es zwei Schwerpunkte geben, neben dem Emscher-Lippe-Bereich auch den Ruhr Bereich.

Um mit diesem Thema sorgfältig umgehen zu können, sollten beide Anträge zur Prüfung an die Verwaltung gegeben werden. Außerdem soll die Verwaltung regelmäßig über die Fortschritte bei den Planungen und Erörterungen berichten.

Herr Dücker pflichtet Herrn Thieser bei, die Anträge zu bündeln und zur Prüfung an die Verwaltung zu geben. Herr Dücker weist nochmals darauf hin, dass man doch eine enge Zusammenarbeit mit dem RVR und den Nachbargemeinden anstreben sollte, damit aus dem Freizeit- und Erholungsgebiet ein Leuchtturmprojekt wird.

Herr Dr. Ramrath, stellt fest dass die Positionen der beiden Anträge gar nicht so weit auseinander liegen. Herr Dr. Ramrath bezieht sich auf die Aussage von Herrn Thieser, dass der RVR sich um die Ausrichtung der IGA bewirbt. In diesem Fall stünden der Stadt fördertechnisch andere Hebel und Instrumentarien zur Verfügung um das Ruhrtal  voranzubringen.

Herr Grothe sieht das Ruhrtal noch nicht so eindeutig als Teil der IGA. Der Rat sollte sich in einer der nächsten Sitzungen zur IGA, Raum der IGA und dem Standort Hagen positionieren. Wenn gewünscht, kann man dafür werben, dass das Ruhrtal doch ein Teil der IGA - Fläche wird und man sich dadurch als aktiver Part bei der IGA einbringt.

Der RVR hat schon die Zusage gegeben, sich um diesen Raum kümmern zu wollen. Auch deshalb ist Herr Grothe der Meinung, dass man die Zeit vor der IGA durchaus nutzen kann um zusammen mit den anderen 4 Kommunen, dem Kreis, RVR und dem Ruhrverband das eine oder andere Projekt zu beginnen (z. B. Workshop – Nachnutzung Köppchenwerk; Brücke über die Volme). Die Signale aus den angrenzenden Kommunen sind durchaus positiv.

Herr Dr. Ramrath kann sich vorstellen, dass die heimischen Projekte eine Vorstufe für die IGA darstellen, deshalb sind das für ihn keine sich wiedersprechenden Alternativen. Herr Dr. Ramrath würde es eher als 2-Stufiges Projekt betrachten.

Da der Rat sich kurzfristig zu diesem Thema positionieren soll, ist es umso wichtiger mit den anderen Kommunen zu sprechen. Es sollte kein isolierter Vorstoß allein von Hagen sein. Die Werbung für das Ruhrtal hat mehr Gewicht wenn dies interkommunal geschieht.

Herr Erlmann spricht sich dafür aus, dieses Projekt zügig voranzutreiben.

Herr Thieser macht deutlich dass sich der Planungsausschuss, Umweltausschuss, Verbandsausschuss und der Verbandversammlung des RVR mit einer Machbarkeitsstudie befassen werden. Auf Grundlage dieser Studie empfiehlt die Verwaltung des RVR den Gremien die Bewerbung bei der Deutschen Gartenbau Gesellschaft in Bonn einzureichen. In dieser Studie steht, dies ist auch Bestandteil des Beschlussvorschlages, „wegen der Zukunftsstandorten ist der Einbeziehung der vorhandenen Gärten und Parzellen der Metropole Ruhr sowie besonderen Landschaftlichen Gegebenheiten, z.B. Ruhrtal, in der Zusammenarbeit mit den Städten und Kreisen großes Gewicht zu verleihen. Dieses gilt auch für die Einbindung der Wirtschaft, z.B. mit Investitionsprojekten.“

Da das Ruhrtal so explizit im Beschluss genannt wird, sollte man auch selbst Vorschläge und Ideen ausarbeiten, die dann bis 2027 zur IGA umgesetzt werden können.

Herr Grothe erklärt, dass man in den Gremien beim RVR deutlich macht, dass die Stadt Hagen und die umliegenden Kommunen sich mit dem Ruhrtal bei der IGA positionieren möchten.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass sich doch alle in dem Bestreben einig sind, dass das Ruhrtal bei der IGA mitberücksichtigt wird.

Herr Hoffmann stimmt dem Vorsitzenden zu. Positiv findet Herr Hoffmann auch, dass der Wert des Bereiches jetzt für die Touristische- oder Freizeitnutzung erkannt wird. Dem steht gegenüber, dass dies nicht durch entgegenstehende  Nutzungen verbaut oder geschädigt werden darf.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet die Verwaltung, den Sachstand schriftlich darzustellen und die unterschiedlichen Punkte der Anträge zu erläutern.

Die Verwaltung wird auch gebeten zu prüfen, in welchem organisatorischen Rahmen dieses Projekt weiter bearbeitet werden kann.

. Aktuelle Planungen der Verwaltung zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur

. Rückblick und Sachstand zum Projekt HA2O

. Sachstand der Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr (RVR)

. Zukunft Koepchenwerk

. Überblick Eigentumsverhältnisse (ggf. als separate Information für nichtöffentliche
  Sitzung)

. Bereitschaft des Deutschen Eisenbahnvermögens zum Verkauf der Fläche

. Mögliche Investorengespräche für Freizeitnutzungen am Südufer des Harkort-/
  Hengsteysees

Zur Entwicklung eines regionalen Freizeitgebietes Hengsteysee-Harkortsee wird die Verwaltung beauftragt mit den Anrainerkommunen, dem Ruhrverband und dem RVR den organisatorischen Rahmen für eine Zusammenarbeit zu schaffen.

Hierzu soll in einer ersten Phase ein Initiativkreis gegründet werden, der die Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Vorhabens schafft. Nach erfolgreichem Abschluss der ersten Phase soll dann eine Eigentümer- und Betreibergesellschaft unter Federführung des RVR gegründet werden.

Abstimmungsergebnis: