16.02.2016 - 6.10 Aktivitäten Förderung Radverkehr 2016

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meyer berichtet das der UWA den Beschluss „Aktivitäten Förderung des Radverkehrs 2016“, ein Shared Space Konzept im Bereich der Bahnhofstraße zu entwickeln, weiter auf den Innenstadtbereich ausgedehnt hat. Herr Meier ist der Meinung dass es sich hier erst einmal um Aufträge / Untersuchungen handelt die die Verwaltung vornehmen soll um danach die Politik zu informieren.

Herr Erlmann spricht sich gegen das Shared Space Konzept aus. Da bei diesem System alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, harmonisch den gleichen Verkehrsraum nutzen sollen. Herr Erlmann zitiert aus der Empfehlung des Arbeitskreises VII des Deutschen Verkehrsgerichtstages (25 bis 27 Januar 2012), dieser wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. Vor kurzem ist die Polizeiwache in die Bahnhofstraße gezogen und alle dadurch bedingten Verkehrsbewegungen (Einsatzfahrzeuge) lassen sich mit dem Shared Spaces Konzept nicht vereinbaren.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass aus diesem Grund der Bereich für die Prüfung ob solch ein Konzept möglich wäre, im UWA auf den Innenstadtbereich ausgedehnt wurde. Trotzdem sollte man die Bahnhofstraße nicht von vornherein ausschließen.

Herr Hoffmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Erlmann an.

Herr Ludwig regt an, den Unterpunkt nicht ganz herauszunehmen und den Bereich auf andere Straßen im Stadtgebiet zu erweitern.

Dr. Braun möchte in Erinnerung rufen, dass die Vorlage heißt „Förderung des Radverkehrs“. Förderung des Radverkehrs heißt, auf der anderen Seite auch, zumindest mal beispielhaft deutlich zu machen, dass der Autoverkehr nicht immer dominieren muss. Ob es jetzt die Bahnhofstraße oder eine andere Straße trifft ist sekundär. Es sollte auf jeden Fall einmal geprüft werden, inwieweit dieses Konzept umgesetzt werden kann. Es gibt Beispiele für und gegen dieses Konzept.

Herr Dr. Ramrath formuliert folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

-          an der Klimabündnis-Aktion „Stadtradeln“ im Jahr 2016 teilzunehmen;

-          ein „Shared Spaces“-Konzept in einem Teilbereich der Bahnhofstraße oder einem anderen dafür geeigneten Straßenbereich zu entwickeln und die Fördermöglichkeiten zu prüfen

-          die Fördermöglichkeiten einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof zu prüfen;

-          ein neues Dienstfahrrad-Konzept für städtische Mitarbeiter durch „Job Rad/ Lease Rad“ einzuführen;

-          die Voraussetzungen für ein Fahrradverleihsystem am Standort Hengsteysee zu schaffen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

-          an der Klimabündnis-Aktion „Stadtradeln“ im Jahr 2016 teilzunehmen;

-          ein „Shared Spaces“-Konzept in einem Teilbereich der Bahnhofstraße oder einem anderen dafür geeigneten Straßenbereich zu entwickeln und die Fördermöglichkeiten zu prüfen

-          die Fördermöglichkeiten einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof zu prüfen;

-          ein neues Dienstfahrrad-Konzept für städtische Mitarbeiter durch „JobRad/ LeaseRad“ einzuführen;

-          die Voraussetzungen für ein Fahrradverleihsystem am Standort Hengsteysee zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: