21.09.2016 - 4.4 Richtlinien zur Förderung der Integration von F...

Herr Dr. Fischer freut sich über die schnelle Ausarbeitung der Richtlinien und die CDU-Fraktion werde dem zustimmen.

Herr Hentschel beantragt 1. Lesung, um sich noch einmal ein Bild davon machen zu können.

Herr Stricker merkt an, dass dieser Vorschlag schon vom Landessportbund im Jahre 2015 ausgearbeitet worden sei und schon von vielen Gremien überprüft worden. Der Vorschlag sei daher gut, es gebe keinerlei Anmerkungen mehr dazu.

Herr Gronwald erklärt, dass Hagen Aktiv es begrüße, dass sich die Mehrheit des Rates für die Unterstützung der Flüchtlinge ausgesprochen hat. Auf Grund der hohen Anzahl der Flüchtlinge kann die Verwaltung nicht allen vorrangig benötigte Sprach- und Sozialkurse geben, deshalb käme den Sportvereinen eine Schlüsselrolle zukommt. In erster Linie müsse der Spracherwerb das vorrangigste Ziel sein, dieses könne in den Vereinen beginnen. Ohne Ehrenamt könne heutzutage kein Verein mehr existieren, deshalb habe Hagen Aktiv eine finanzielle Zuwendung für Migrationstätigkeiten im Sportbereich vorgeschlagen.

Der Vorschlag der Verwaltung liege nun vor und könne grundsätzlich als gelungen angesehen werden. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand zur Antragsbearbeitung wären lt. Hagen Aktiv allerdings nicht hinnehmbar. Die Kosten für eine Halbtagsstelle von der geschlossenen Hilfe für die Vereine von 100.000 € pro Jahr abzuziehen. Auch wenn dies nur für eine Halbtagsstelle sei. Die Verwaltung sei dafür zuständig, Personal dafür zur Verfügung zu stellen. Die Stadt bekäme pro Jahr 10.000 € pro Flüchtling, um Integrationsarbeit zu leisten. Unterkunft, Maßnahmen zur Integration. Da Sport eine wesentliche Rolle zur Integration beitrage,  sei die Stadt dafür zuständig, Personal dafür zur Verfügung zu stellen. Der Stadtsportbund sei dafür nicht verpflichtet, Personal zu stellen. Vorstellbar wäre auch eine Art Abordnung oder Ausleihen von städtischem Personal in den Stadtsportbund zu Bearbeitung der Anträge.

Ebenfalls sei es nicht vorstellbar, dass nur Vereine, die dem Stadtsportbund angehören, antragsberechtigt seien. Der Rat hat am 17.03.16 beschlossen, dass alle Hagener Sportvereine eine Entschädigung für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge bekommen sollen. Bei der Energie- und Bewirtschaftungsumlage seien auch alle Vereine von betroffen.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass dies eine wichtige Sache sei, die in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vorläge bei der die 1. Lesung nicht abgelehnt werden dürfe. Er möchte nur über gelesene Dinge abstimmen.

Herr Dr. Fischer teilt die Auffassung des Herr Stricker grundsätzlich, die Richtlinien zur Integration seien durch den Landessportbund bekannt und demnach sei er geneigt, dem Antrag des Herrn Hentschel abzulehnen, doch wünsche er sich bezüglich der Personalkosten noch einmal eine Beratung in den Fraktionen.

Dazu erklärt Herr Kriegel, dass für Personalkosten eine 450,- €-Kraft gemeint sei und die 10.000 € nicht zur Hälfte für Personalkosten genutzt werden. Es gehe nicht um eine Halbtagskraft.

Frau Heuer erfragt zu Punkt 5.4. „Kriterien“ an, wie die Zusammensetzung des Honorars gemeint sei in Bezug auf die Zeiteinheit. Und wie sich die Fortbildungen zusammensetzen.

Hierzu erläutert Herr Kriegel, dass sich die Fortbildungen des SSB speziell auf die Arbeit mit traumatisierten Kindern beziehe und auch weiblichen Flüchtlingen. Der SSB habe sich dazu bereit erklärt, mit eigenem Personal solche Fortbildungen anzubieten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Konzept und den Richtlinien zur Förderung der Integration von Flüchtlingen im Alter bis 25 Jahren in Sportvereinen zu.

Abstimmungsergebnis: