29.06.2016 - 3 Vorschläge zur Tagesordnung gemäß § 6 Abs. 1 de...

Herr Krippner teilt mit, dass ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DieLinke und der Bürger für Hohenlimburg/Piraten zur Verwendung von Geldern aus der Sportpauschale im HSP vorliegt. Hier soll entschieden werden, ob eine Dringlichkeit gegeben ist.

Herr Grothe erklärt, dass ohne einen genehmigten Haushalt evtl. gemeinte Neumaßnahmen nicht begonnen werden können und sieht daher eine Dringlichkeit nicht gegeben.

Herr Hentschel erläutert, dass es um die damalige Entscheidung zu den seinerzeit abgelehnten Sportstättennutzungsgebühren, die unter anderem durch Mittel aus der Sportpauschale  kompensiert worden sind. Durch die jetzige Einführung der Umlage entfällt die Grundlage dieser Gegenfinanzierung. Die Mittel sind für den Sportbereich zweckgebunden und sollen nicht dazu dienen den Haushalt auszugleichen.

Herr Stricker bemerkt, dass die Sportstättennutzungsgebühr noch nicht zum Tragen kommt. Es geht um den nächstjährigen Haushalt und da sollte bis zur nächsten Sitzung klargestellt sein, dass diese Mittel wieder für den Sport zur Verfügung stehen.

Für die Energie- und Bewirtschaftungsumlage wird ja noch eine Vorlage, an der die Verwaltung arbeitet, benötigt, so Herr Grothe. Die Fragen können dann im Zusammenhang mit der Vorlage in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden.

Herr Dr. Fischer schlägt vor, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung hierüber berichten sollte, so dass evtl. Korrekturen vorgenommen werden könnten.

Herr Hentschel möchte mit diesem Antrag sicherstellen, dass der Konsolidierungs-beitrag nach Einführung der Umlage für Sportmaßnahmen verwendet wird und nicht in den städt. Haushalt einfließt.

Herr Krippner äußert, dass die Diskussion über die Dringlichkeit nicht hätte sein müssen. Die Problematik wurde bereits nach der Ratssitzung thematisiert und daher wäre ein ordentlicher Antrag wünschenswert gewesen.

Beschluss:

Der Sport- und Freizeitausschuss stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion DieLinke und der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen zu.

Abstimmungsergebnis: