06.12.2016 - 13 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Ludwig betont, dass ihn die Information bezüglich des Beirats Jobcenter nicht zufriedenstelle. Er bittet die Verwaltung, dem Protokoll eine Übersicht beizufügen, mit welchen Personen der  Beirat besetzt ist  und in welchem Rhythmus er tagt. Bisher seien die Wohlfahrtsverbände in dem Beirat vertreten gewesen und er stelle fest, dass sie offensichtlich jetzt nicht mehr vertreten seien. Das finde er fragwürdig.

Frau Kaufmann stellt fest, dass das beanstandet worden sei, weil die Zusammensetzung  nicht mit den Richtlinien übereinstimmte. Es durften auch keine politischen Vertreter und keine Maßnahmenträger  in dem Beirat sein.

Herr Ludwig und Frau Buchholz machen deutlich, dass es auch Wohlfahrtsverbände gebe, die keine Maßnahmenträger seien.

Herr Sondermeyer fragt, ob die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgrund der „Freiburger Tat“ angefeindet  worden seien.

Herr Goebels berichtet, dass ihm diesbezüglich nichts mitgeteilt worden sei. Die Entwicklung sei bedenklich und man sei mit den Jugendlichen im Gespräch. Es sei außerordentlich wichtig, dass die Jugendlichen  in der Jugendhilfe weiterhin betreut würden und man diesbezüglich Standards vorhalte. Es werde deutlich, dass sie noch eine ganz andere Unterstützung bei all ihren Problemen bräuchten.

Er verspricht, sich bezüglich der Anfrage bei den Trägern zu erkundigen und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.