21.06.2016 - 4 Förderung Aidshilfe - Erweiterung der Förderung

Frau Timm-Bergs führt aus, dass am 01.12.2015 folgender Beschluss gefasst worden sei:

1. Der Geschäftsführer der Aidsberatung, Herr Rau, darf bei der Beratung des TOP mitwirken.
2. Die Beratung über die Erweiterung der Förderung der Aidshilfe Hagen wird auf die nächste Sitzung des SOA geschoben.

Das Thema sei jedoch nicht wieder auf die Tagesordnung gekommen. Stattdessen habe die Aidshilfe den Antrag auf Erweiterung der Förderung gestellt. Sie erklärt, es seien also Fakten geschaffen worden ohne Beteiligung der Politik. Da die Beratung fehle, habe sie diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung setzen lassen.

Frau Dr. Sommer erklärt dazu, dass im Jahre 2009 mit der Aidshilfe Hagen ein Vertrag mit klar umrissenem Aufgabengebiet geschlossen worden sei. Es sei kein Vertrag über die Finanzierung der kompletten Aidshilfe. HIV und Aids seien bedeutende Themen im Rahmen des Infektionsschutzes, bei der die Aidshilfe gute und professionelle Arbeit leiste. Das Gesundheitsamt sorge sich jedoch mehr um andere Infektionskrankheiten, wie z. B. Tuberkulose oder multiresistente Keime und hier müsse man auch sehr um die Finanzierung kämpfen. Nun sei der Haushalt beschlossen und die Mittel eingestellt. Das Gesundheitsamt sehe sich auch nach intensiver Prüfung nicht in der Lage, die Mittel aus anderen Bereichen freizustellen. Eine Erhöhung der Mittel für diese eine Infektionskrankheit sei in Anbetracht der vielen Infektionen, um die sich das Gesundheitsamt zu kümmern habe, sachlich nicht nachzuvollziehen. Sehe sich die Aidshilfe künftig nicht mehr in der Lage, den 2009 geschlossenen Vertrag zu den Bedingungen weiter zu erfüllen, müsse die Aufgabenverteilung und die Mittelzuweisung neu verhandelt werden. Das Gesundheitsamt könne die ihm gesetzlich übertragene Aufgabe auch wieder zurücknehmen.

Herr Rau macht deutlich, dass die Stadt Hagen selbstverständlich nicht den kompletten Bereich der Aidshilfearbeit finanzieren solle. Die Aidshilfe erbringe eine vertragliche Leistung, für die sie mehr Geld benötige. Er weist darauf hin, dass sie nicht nur Aidsberatungsstelle sondern auch zuständig für sexuell übertragbare Krankheiten seien. Diese nähmen derzeit massiv zu. Die Prävention zu HIV decke auch diesen Bereich ab. Der Antrag liege der Kommune und dem Ausschuss vor, daher müsse er hier nicht weiter ausführen.

Herr Stricker meint, es seien nun neue Gesichtspunkte von beiden Seiten vorgetragen worden, so dass beide die Möglichkeit erhalten sollten, sich über die künftige Gestaltung eines Vertrages Gedanken zu machen und im Herbst solle dann darüber im Ausschuss berichtet werden.

Herr Söhnchen möchte zu seinem Verständnis wissen, ob er das richtig erkannt habe, dass Ende letzten Jahres im Ausschuss dieses Thema besprochen und dann, obwohl es im Ausschuss hätte weiter behandelt werden sollen, von der Verwaltung Fakten geschaffen worden seien.

Frau Timm-Bergs bestätigt dies. Sie erklärt, beschlossen worden sei, dass nach Antragstellung erneut im Sozialausschuss beraten werde. Der Antrag sei aber nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen, stattdessen seien von der Verwaltung Tatsachen geschaffen worden, in dem der Antrag ohne Beratung abgelehnt worden sei. Damit sei ein Beschluss des Sozialausschusses missachtet und ein politisches Gremium ausgehebelt worden.

Frau Sauerwein teilt mit, sie habe seinerzeit nachgefragt, ob der Ausschuss einen Antrag stellen müsse. Es sei festgestellt worden, dass Herr Rau diesen Antrag an die Stadt richten müsse. Da dieses Thema nicht wieder aufgegriffen worden sei, fragt sie, ob es nun als erste Lesung behandelt werden könne und gibt zu bedenken, dass der Vertrag eine Laufzeit bis zum 30.06.2016 habe und die nächste Sitzung erst im September stattfinde.

Frau Buchholz erklärt, der Antrag hätte nicht nur vom Träger, sondern auch von der Politik gestellt werden sollen. Sie verweist auf die Aussage von Frau Dr. Sommer, das Gesundheitsamt könne die Aufgabe auch wieder übernehmen und meint, dann wäre das nötige Geld dafür auch da, weil es dann bereitgestellt werden müsse.

Herr Rau führt aus, der Antrag habe erst gestellt werden können, nachdem er in der Sitzung vom 01.12.2015 über die Notwendigkeit unterrichtet worden sei. Der Antrag vom 29.02.2016 sei aber für die Haushaltsberatungen früh genug gewesen. Neu sei für ihn, dass das Gesundheitsamt die Aufgabe auch selbst erledigen könne. Seinerzeit hätten Einsparungen die Auslagerung nötig gemacht. Die Aidshilfe habe für dies Aufgabe 1 ¾ Stellen zur Verfügung. Man könne sich ausrechnen, welche Personalkosten auf die Stadt zukämen.

Frau Cramer stellt fest, dass die Diskussion illusorisch sei, da es keinen genehmigten Haushalt gebe.

Frau Dr. Sommer stellt klar, dass die Aufgabe nicht an die Aidshilfe übertragen worden sei, weil das Gesundheitsamt sie nicht hätte übernehmen können. Herr Dr. Bent hätte das seinerzeit eigentlich anders gewollt.

Frau Kaufmann meint, dass aufgrund der seit Jahren bestehenden Kooperation doch versucht werden solle, eine Lösung für eine weitere Zusammenarbeit zu finden.

Frau Timm-Bergs schlägt vor, das Thema nach den Besprechungen wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und dann darüber zu beraten und zu beschließen.

Frau Sauerwein ist der Auffassung, der Vertrag solle zunächst über den 30.06.2016 hinaus verlängert werden.

Herr Matzke teilt mit, dass zur Laufzeit des Vertrages geregelt sei, dass er am 01.01.2012 in Kraft trete und jeweils am Jahresende mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden könne.

Herr Rau berichtet, der Vertrag sei noch nicht gekündigt, aber es sei noch nicht der 30.06.2016.

Frau Dr. Sommer erklärt, es sei nicht beabsichtigt, den Vertrag zu kündigen.

Herr Rau meint, Gespräche mit dem Gesundheitsamt würden geführt, dabei solle aber der vorliegende Antrag auch Gegenstand der Gespräche sein, ohne könne er nicht weiter machen.

Frau Timm-Bergs schlägt folgendes vor:

Die Verwaltung, Herr Huyeng und Frau Dr. Sommer, werden aufgefordert, zeitnah bis zum nächsten Sozialausschuss, ein Gespräch mit der Aidshilfe zu führen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine Vorlage zum nächsten Sozialausschuss zu erstellen und vielleicht auch Kompensationsmöglichkeiten im Bereich des Gesundheitsamtes darzustellen.

Frau Fischbach stimmt dem nicht zu, da man dem Gesundheitsamt keine Kompensation vorschreiben könne.

Frau Kaufmann unterstützt die Aussage von Frau Fischbach und fügt hinzu, dass der Rat darüber entscheiden müsse. Andererseits wäre hier auch die Frage zu stellen, ob von diesem Zuschuss tatsächlich die Weiterführung der Aidshilfe abhänge. Dann müsse eine andere Diskussion geführt werden, aber auch diese mit Herrn Huyeng und Frau Dr. Sommer.

Frau Niemann meint, Frau Dr. Sommer habe bereits dargestellt, dass keine Kompensation möglich sei, eine erneute Prüfung erübrige sich daher.

Frau Timm-Bergs stellt Einvernehmen des Ausschusses fest, dass für den nächsten Sozialausschuss eine Vorlage erstellt werden solle.