03.05.2016 - 10 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Frau Sauerwein bittet um Auskunft, ob das Zitat von Frau Küper auf S. 8 des letzten Protokolls so in der Sitzung geäußert oder später hinzugefügt worden sei. Weiter bittet sie um Mitteilung, ob der Krankenversicherungsbeitrag bei EU-Zuwanderern monatlich im Nachhinein gezahlt werde und sie keine Versicherungskarte hätten.

Herr Goldbach teilt mit, dass es in manchen Fällen kürzere Bewilligungszeiträume gebe. Die Frage müsse in der nächsten Sitzung durch das Jobcenter beantwortet oder die Antwort dem Protokoll beigefügt werden. Die Frage zur Äußerung von Frau Küper müsse geprüft werden.